Heiterkeit: SPD will Transparenz

„Die SPD-Fraktion stellt mittlerweile schon Anträge, die längst umgesetzt sind.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, die Ablehnung der parlamentarischen Initiative der SPD-Fraktion zum Themenfeld ‘Transparenz’ in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags.

Tatsache sei, dass die Landesregierung das, was die SPD heute als Forderung präsentiere, schon längst umgesetzt habe. So habe die Landesregierung beispielsweise die für Nordrhein-Westfalen relevanten Daten für die europäische Förderperiode 2000 bis 2006 bereits vor fast einem Jahr, nämlich im März des vorigen Jahres veröffentlicht und in das Internet eingestellt. Die SPD-Forderung nach Wahrung der Balance zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sei wiederum dadurch gewährleistet, dass bei der Antragstellung ein Passus vorgesehen sei, in dem sich der Zuwendungsempfänger mit der Veröffentlichung der Daten vorab einverstanden erklären müsse.

 Biesenbach: „Es ist in diesem Zusammenhang umso verwunderlicher, dass die SPD-Fraktion jetzt die Forderung nach einem umfassenden Landestransparenzbericht erhebt. Während der langen Jahre ihrer Regierungsverantwortung hat man vergleichbare Initiativen vergeblich gesucht. Da war die SPD-Fraktion augenscheinlich mit den praktizierten Verfahren und Regelungen sehr einverstanden.“

Quelle: Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion / Peter Biesenbach MdL vom heutigen Tag betreffend Sitzung des Hauptausschusses des NRW-Landtags