Die Gießkanne hat als Förderprinzip ausgedient!
“Das unkontrollierbare Gießkannen-Prinzip hat nun endlich ein Ende.” So bewertet Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das heute vorgestellte umfangreiche Maßnahmenpaket von Wirtschaftsministerin Thoben im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Wie es war und wie es weitergehen soll, steht im ersten Kommentar.
10 März 2008 um 14:36
Der CDU-Wirtschaftsexperte verweist darauf, dass es eine Förderpraxis, wie sie die ehemalige rot-grüne Landesregierung insbesondere für das Ruhrgebiet gepflegt habe, nicht mehr geben dürfe. Wie wenig erfolgreich diese Förderpraxis nach der Gießkanne und mit “Leuchttürmen” gewesen sei, zeige die Fülle von Altlasten, die zur Zeit aufgearbeitet werden müssten. Weisbrich: “Wir gehen verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um und prüfen genau, wer gefördert wird.” So werde als Kontrollmechanismus eine Fördergrenze von 50.000 Euro eingeführt, die nur durch ausdrückliche Anordnung der Wirtschaftsministerin aufgehoben werden könne.
Mit einem 27 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog solle das Ziel, im Besonderen kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen, erreicht werden. Die Förderung von Großunternehmen, wie unter Rot-Grün üblich, wird eingestellt und nur in Ausnahmefällen ermöglicht”, unterstreicht Weisbrich. Durch einen zentralen Datenabgleich zwischen den Ministerien solle außerdem Mehrfachförderung verhindert und eine Rotation von Beschäftigten in Förderbereichen gewährleistet werden. Weisbrich hebt hervor, dass die Aufgabe der verantwortungsbewussten Wirtschaftsförderung nur dann erreicht sei, wenn das Geld zielgerichtet an den Stellen ankomme, wo es tatsächlich gebraucht werde. Weisbrich: “Wir verhindern Missbrauch und setzen die Mittel der Bürgerinnen und Bürger im gemeinschaftlichen Sinne ein.”