Hendrik Wüst: SPD geht einzig und allein nach parteitaktischen Erwägungen
“Die Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahlen hilft beiden Abstimmungen: Auf der einen Seite profitiert die Europawahl von einer höheren Wahlbeteiligung. Auf der anderen Seite behält die Kommunalwahl ihre Bedeutung und die kommunalen Bewerber können ihre lokalen Themen diskutieren.” Das betonte Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag. “Statt der nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl, führt unser Vorschlag zu einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung, die der Wahlmüdigkeit entgegentritt.”
Der SPD gehe es einzig und allein um parteitaktische Erwägungen. Wüst: “Sie versprechen sich von der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl schlicht und einfach ein besseres Ergebnis ihrer Partei bei den Kommunalwahlen. Das kann man ja als SPD-Politiker auch wollen - nur dann sollten sie das den Menschen auch klar sagen und keine Märchen erzählen.”
12 März 2008 um 14:18
“Dass Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, daran gelegen ist, den Termin der Kommunalwahl so weit wie möglich nach hinten zu verschieben, kann ich bei ihrem derzeitigen Umfragewert von 23 Prozent irgendwo sogar verstehen”, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Dies sei der wahre Beweggrund der SPD.
Sachliche Argumente für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl gebe es zumindest keine.
12 März 2008 um 14:41
Tja, sind sie nicht alle ein bisschen Ypsilanti? Börschilanti, Ottilanti, die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen! Entscheidend ist nur, auf dem Weg zur Macht alle im Wege stehenden Menschen unter Druck zu setzen und beiseite zu schieben. So nicht - daher auch mein Termin im Landgericht gegen dieses Netzwerk.
12 März 2008 um 15:15
“In der vergangenen Woche erlebten die Menschen den größten anzunehmenden Unfall, GAU, der SPD in Deutschland. In vorderster Front derer, die dazu beigetragen haben, stehen Sie, Frau Kraft.” Das sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Helmut Stahl, in der von der CDU beantragten Debatte zum Verhältnis der nordrhein-westfälischen SPD zur PDS/Die Linke.
Stahl verlangte von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Aufklärung darüber, ob sie eine Koalition mit einer Partei eingehen wolle, die freiheitsfeindlich, bürgerfeindlich, demokratiefeindlich und wohlstandsfeindlich sei. Stahl: “Kann eine große, alte demokratische Volkspartei aus der Geschichte lernen, Frau Kraft?”
Doch die SPD-Vorsitzende nahm die Chance zur Antwort und zur Klarstellung nicht wahr. Frau Kraft griff in die Debatte nicht ein und verweigerte so die Antwort. Dies sei symptomatisch für einen Kurs, der innerhalb weniger Tage vom Wortbruch zum Schiffbruch geführt habe, sagte Wüst.
Und Frau Kraft sei dabei die treibende Kraft gewesen. Wenn die Vorsitzende der NRW-SPD gleichzeitig Verständnis für die Wut gegen die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Frau Metzger äußere, dann müsse man schon fragen: “Frau Kraft, was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis?”
24 März 2008 um 20:01
Wie der Kölner Stadtanzeiger am 22.03.2008 (Seite 5) informiert, wurde gegen Ypsilanti und weitere Führungsmitglieder der hessischen SPD Strafanzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorganes bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Strafanzeige wurde zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet.
Damit kommt eine weitere Quittung für ein Mobbing sondergleichen. Wie in der freien Wirtschaft Mobbing einen ernstzunehmenden Tatbestand darstellt, so umso mehr noch in der Politik - das sollten nicht zuletzt wir Deutschen wissen. Frau Ypsilanti scheint es vergessen zu haben. Oder zu ignorieren.