Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.09.2016

Die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim fand am 5. September statt. Auch diesmal berichte ich hier über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus, die in dieser stark von Bürgerbeteiligung geprägten Sitzung diskutiert wurden.

>>> Bezirksorientierte Mittel ‐ Mehr Budget, mehr Projekte
Erfreuliche Nachrichten erreichten die Bezirksvertreter in der Sommerpause: Infolge der Bemühungen von OBin Henriette Reker und der sie unterstützenden Fraktionen, die Bezirksvertretungen zu stärken, wurde die Berechnungsgrundlage und somit das Volumen der verfügbaren Mittel verbessert. Für 2016 wurde der Betrag je Einwohner von 0,35 € auf 0,50 € und für 2017 auf 0,65 € angehoben. Zudem wurde für 2017 der Sockelbetrag von 15.320 € auf 30.000 € je Bezirk angehoben. Durch die Anhebung des Betrages je Einwohner ergibt sich für Mülheim in 2016 ein Erhöhungsbetrag von 22.900 €. Dies führte zu zusätzlichen Bewilligungen gegenüber dem bisherigen Stand, unter anderem an die DLRG Ortsgruppe Dünnwald für einen Schulungsraum und Henry`s Hope für ein Jugendprojekt ‐ herzlichen Glückwunsch!
Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich!

>>> Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Dünnwald
Hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO des Dünnwalder Bürgervereins von 1899 e.V. unter Federführung der Projektleiterin Straßenpaten, Frau Brigitte Czernik. Man versucht bereits „seit 2010, eine Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich, besonders für Fußgänger, herbeizuführen“. Es gibt dort keinen von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, nach Feststellung der Bürgervereins ist die Beleuchtung zu gering um in der dunklen Jahreszeit für Sicherheit zu sorgen, und nach Starkregen bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko durch
teilweise Überflutung der Straße.

Dieser unhaltbare Zustand ist auch der Verwaltung bekannt, der zuständige Fachamtsleiter sowie Dezernent waren bereits mit der Thematik befasst und es gab einen Ortstermin in 2013. Geschehen ist jedoch bis auf nur geringe Notlösungen nichts, insbesondere wurde der gesicherte Bereich für Fußgänger nicht hergestellt. Deshalb wandte sich der Bürgerverein im Januar 2016 an den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen des Rates der Stadt Köln, in dem ich als sachkundiger Einwohner ‐ neben meinem Mandat in der Bezirksvertretung Mülheim ‐ mitwirke. Dort setzte ich mich mit dem Ziel ein, dass die Eingabe des Bürgervereins schnell bearbeitet wird.

Nun hatte die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, welches eine schnelle Lösung anstrebt, nämlich Wegfall des LKW-Verkehrs um die damit wegfallende Straßenfläche für Fußgänger abzugrenzen. Dies wurde von den in der BV‐Sitzung zur Begründung der Eingabe anwesenden Vertretern des Bürgervereins aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Jedoch macht jedoch der Umstand, dass das an die Straße angrenzende Gebiet als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet ist, eine schnelle und bessere Lösung nur schwer denkbar.

Insoweit kommt es nun auf Pragmatismus an. Die Vertreter des Bürgervereins und die Bezirksvertretung vereinbarten daher einen erneuten Ortstermin, um über eine realistische Lösung zu beratschlagen und dabei die ‐ auch meiner Meinung nach ‐ angemessenen Forderungen des Bürgervereins zu berücksichtigen. Danach wird sich die Bezirksvertretung erneut mit dem Thema befassen.

>>> Neubau Schulgebäude Willy‐Brandt‐Gesamtschule Köln‐Höhenhaus
Auch hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe. Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat über den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen entschieden, da sich dies als wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Insoweit hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger sei, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als der bisherige Bau, da es ja zunächst neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise.

Soweit sogut ‐ so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überraschend konfrontiert wurden und nun Belastungen befürchten. Dies wurde in der BV‐Sitzung kontrovers diskutiert. Viele offene Fragen sollten jedoch in einer Informationsveranstaltung der Verwaltung zur Diskussion kommen, wobei dann auch die Planungen detailliert vorgestellt werden. Danach wird die Bezirksvertretung sich erneut mit dem Thema befassen.

>>> Thurner Hof ‐ Sachstand der Baumaßnahme und künftige Nutzung (Information im Rechnungsprüfungsausschuss auf Nachfrage von Margret Dresler-Graf MdR)
„Während der laufenden Sanierung mussten von der Verwaltung im Programm „Win‐Win für Köln“ beauftragte Qualifizierungs‐ und Beschäftigungsträger infolge der strukturellen Veränderungen und Einbußen nach der letzten Instrumentenreform des SGB II drei Gewerke schließen. Die Verwaltung hat diese drei Gewerke neu vergeben. Eine Herausforderung hierbei bestand darin, Anbieter zu gewinnen, die bereit waren, laufende Gewährleistungen zu übernehmen. Dies ist inzwischen gelungen.

Dadurch, und durch zu geringe Teilnehmerzahlen bei den ausführenden Trägern kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Baumaßnahme. Die Arbeiten werden nun voraussichtlich bis zum Ende 2016 abgeschlossen sein.

Nach aktuellem Sachstand wird die VHS wieder als Hauptmieter zur Verfügung stehen. … Mehrere ortsansässige Vereine haben den Wunsch, einzelne Räume ebenfalls erneut anzumieten.“ Ich freue mich über diese schlussendlich positive Perspektive für den Thurner Hof!

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 7. November 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten!

 

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