Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.12.2016

Die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der aktuellen Wahlperiode fand am 5. Dezember statt. Auch diesmal berichte ich hier über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus, die in dieser erneut stark von Bürgerbeteiligung geprägten Sitzung diskutiert wurden.

Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Köln-Dünnwald

Hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO des Dünnwalder Bürgervereins von 1899 e.V. unter Federführung der Projektleiterin Straßenpaten, Frau Brigitte Czernik. Man versucht bereits „seit 2010, eine Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich, besonders für Fußgänger, herbeizuführen“. Es gibt dort keinen von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, nach Feststellung des Bürgervereins ist die Beleuchtung zu gering um in der dunklen Jahreszeit für Sicherheit zu sorgen, und nach Starkregen bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko durch teilweise Überflutung der Straße.

Hierzu fand kürzlich ein Ortstermin statt, bei dem die Situation nochmals – gemeinsam mit Vertretern der Fachämter sowie der Forstverwaltung – erörtert wurde.

Grundsätzlich ist im Endausbau der Straße vorgesehen, dass ein Fußweg eingerichtet, und Verkehr in beide Richtungen auch für Schwerlastverkehr möglich ist. Dem steht entgegen, dass dazu ein Randstück des angrenzenden Waldes – Landschaftsschutzgebiet – in Anspruch genommen werden müsste. Dies kann nicht kurzfristig umgesetzt werden, allerdings wurde auch nach einem Ortstermin bereits im Jahr 2013 nichts dergleichen angegangen. Dies muss sich nun ändern, insoweit sind sich alle Beteiligten einig. Insbesondere wird die Forstverwaltung bereits in diesem Jahr mit dem Fällen der Bäume beginnen.

Um allerdings bis zur Umsetzung bereits die Verkehrssicherheit für Fussgänger zu erhöhen, wird ein Streifen für den Fussgängerverkehr abmarkiert. Auf der Restbreite der Straße ist Schwerlastverkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich, er ist daher nur noch in eine Richtung zulässig. Da dies andere Straßen belastet, drängt die CDU Fraktion auf schnelle Umsetzung des finalen Zustandes und lehnt bauliche Maßnahmen zur Verfestigung des provisorischen Zustandes ab (Randsteine, Poller, etc).

Andere Varianten, wie beispielsweise ein Schotterweg durch den Wald, scheiden aus sicherheits- und ökologischen Gründen aus.

>>> Entsprechend erfolgte denn auch die Beschlussfassung in der BV-Sitzung. Ich freue mich, dass man eine Lösung gefunden hat, die allen Interessen gerecht wird.

 

Neubau Schulgebäude Willy-Brandt-Gesamtschule Köln-Höhenhaus

Auch hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe. Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat über den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen entschieden, da sich dies als wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Insoweit hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger wurde, sogleich ein finales Gebäude zu errichten.

Dieses steht natürlich weiter zur Straße als der bisherige Bau, da es zunächst neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise.

Soweit sogut – so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überraschend konfrontiert wurden und nun Belastungen befürchten. Dies verdeutlichte nicht nur die Bürgereingabe an die Bezirksvertretung, welche in der Sitzung erneut kontrovers diskutiert wurde, nachdem eine Informationsveranstaltung der Verwaltung stattfand.

Dabei stellte sich heraus, dass einerseits wohl doch mehr Grün abgeholzt werden muss als vorher angenommen, und dass möglicherweise noch andere Varianten zur Umsetzung denkbar sind.

>>> Die CDU Fraktion kann die Sorgen und Verärgerung der Anwohner nachvollziehen, auch wenn der Erhalt der Schulinfrastruktur sehr wichtig ist. Somit sollten alle Möglichkeiten für eine beiderseits verträgliche Lösung geprüft werden. Dies war jedoch in der Sitzung nicht möglich, da kein Vertreter der Gebäudewirtschaft anwesend war. Diese wird zur nächsten Sitzung der BV im Januar 2017 eingeladen, das Thema steht dann erneut auf der Tagesordnung.

 

Obstwiese auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Straße / Thurner Kamp in Dellbrück

Unsere Veedel haben eine hohe Wohnqualität, die auch aus den Grünflächen resultiert. Bei allem Verständnis und Unterstützung für die wachsende Stadt, muss zudem auch der periphere Charakter unserer Veedel erhalten bleiben – es darf nicht alles zugebaut werden, wo mancher Akteur gerne eine mehrstöckige Anlage mit vielen Wohneinheiten vermarkten möchte. Aus diesem Grund hat die CDU Fraktion beantragt, eine Obstwiese auf dem o.g. Grundstück anzulegen, anstatt eine von rot und sogar grün favorisierte Bebauung zuzulassen. Hierüber wurde vor Ort stark diskutiert, weshalb der Antrag mehrfach geschoben wurde. Nun musste er aber endlich zur Abstimmung gestellt werden – mit dem bedauerlichen Ergebnis, dass sogar die Grünen dieses Stück Natur bebauen wollen und gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Änderungsantrag durchsetzten.

 

Neugestaltung Dellbrücker Marktplatz: Hierzu wurde eine Beschlussvorlage umgedruckt, welche vor allem die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsveranstaltung beinhaltet. Von einer Beschlussfassung sah die Bezirksvertretung jedoch ab, da die Vorlage sehr kurzfristig bei einigen Bezirksvertretern – auch bei mir – einging.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 23. Januar 2017 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten! 

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