Schwarz-Grün diskutiert. Mehr Medien – Mehr IT – Mehr Gründer. Was muss Köln anders machen?

3 Mai 2016

Hintergrundfolie

Hochtechnologie ist keine lokale Frage. Das stellte Wolfgang Wagner, Direktor Produktion und Technik des WDR sowie Gastgeber des ersten schwarzgrünen Meetings des AK Medien der CDU Köln im WDR, bereits im Eingangsstatement fest. Eine Chance im Standortwettbewerb um IT und Medien hat Köln nur, wenn es gelingt, die Treiber vor Ort zu binden. Diese originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung kann jedoch nur mit klarer Zielsetzung, ausreichend Mitteln und vor allem eindeutigem politischen commitment erfolgversprechend angegangen werden.

Dieses fiel vonseiten Hans Schwanitz MdR (Sprecher der GRÜNEN Köln) und Dr. Ralph Elster MdR (stv. Vorsitzender der CDU Ratsfraktion), die meiner Einladung gefolgt waren, zwar eindeutig aus: „CDU und GRÜNE wollen neue, starke Impulse in der Wirtschaftsförderung setzen.“ Bemängelt wurden von vielen der mehr als 30 anwesenden Branchenvertreter jedoch ein aktuell unklares Entwicklungsziel und somit auch eine fehlende Strategie der bestehenden Wirtschaftsförderung im Medien-/IT-Bereich. Dabei ist es ein Paradoxon der Wirtschaftsförderung, technologischen Entwicklungen und sich wandelnden Geschäftsmodellen einerseits hinterher zu hinken, diese andererseits aber vorweg erkennen zu müssen. Für eine Verwaltung ist das kaum leistbar. Wirtschaftsförderung in besonders von Digitaler Transformation betroffenen Bereichen muss daher Unternehmen und ihre Repräsentanten einbinden, deren Kompetenz nutzen und sie als Berater aktivieren. Dadurch kann sich Wirtschaftsförderung im amtlichen Sinne auf die Kernaufgaben konzentrieren: Problemlöser und One-Stop-Agency zu sein –nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer, bis hin zur besseren Vernetzung anwendungsorientierter Studiengänge mit dem Bedarf vor Ort.

Dabei kommt es auf Effizienz an. Diese lässt sich idealerweise anhand eines „Businessplans“ mit klar definierten Kennzahlen messen: „Wie viele und welche Unternehmen will ich ansiedeln, welchen Invest bedeutet dies und welchen Rückfluss an Steuergeldern?“, erläuterte ein Besucher des Arbeitskreises anhand von Beispielen in NRW – inklusive der Akquise signifikanter Fördermittel.

Von derart schlagkräftiger Medien/IT-Entwicklung scheint man sich in Köln nach früheren Erfolgen wie der Ansiedlung von Unternehmen der entstehenden Computerspielebranche sowie der gamescom entfernt zu haben. Grund genug, den politischen Wechsel zu nutzen und auch in diesem Handlungsfeld gemeinsam an einer Verbesserung der Strukturen und Instrumente zu arbeiten. Auch im Arbeitskreis wollen wir die heute erfolgreich praktizierte schwarz-grüne Zusammenarbeit gerne fortsetzen.

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Fotos: privat, WDR/Herby Sachs

 


Quo vadis Medienstadt…

31 Januar 2016

… diese Frage stellte sich ganz automatisch beim Meeting des Arbeitskreises Medien+Kommunikation der CDU Köln, den ich leite, am 28. Januar 2016. Roland Berger, Leiter der Stabsstelle Medien im Wirtschaftsdezernat, war so freundlich einen Überblick über Ideen, Ansätze und Projekte seiner Stabsstelle zu geben. 14 namhafte Vertreter von Unternehmen der Presse, IT, Events, TV und Consulting diskutierten im Anschluss intensiv und auch mit hohem emotionalem Engagement. Man konnte sehen: der Medienstandort ist allen eine sehr wichtige Sache, und bei allen Differenzen auf dem Weg zur Sicherung seiner Zukunftsfähigkeit, ist das doch eine gute Basis.

Bei alledem stellt sich natürlich die Frage, was die Verwaltung tun kann und was von sich heraus aus den Branchen kommen sollte. Zweifellos ist es sehr wichtig, eine Stabsstelle für diese in Köln sehr relevanten Branchen zu haben – die Repräsentanz des Standortes und die beste Werbung dafür kommt aber von Menschen und ihren Erfolgsgeschichten. Die Politik sollte hierbei eine Zielvorstellung vor Augen haben, wie sich Köln als Medienstadt im Wandel der Mediennutzung positionieren sollte – die Strategie und die Umsetzung sollte städtischerseits von der Medienstabsstelle kommen.

Der Arbeitskreis Medien+Kommunikation wird sich nachhaltig dafür einsetzen, dass es diese politische Zielsetzung gibt. Bei der CDU existiert bereits ein seit 10 Jahren – laufend vom Arbeitskreis fortentwickeltes – Medienpolitisches Papier. Es gilt nun, dieses auch weiterhin aktuell zu halten und zu „leben“. Dazu wird der Arbeitskreis die bisherigen Unternehmensgespräche fortsetzen, und die Ergebnisse in internen Workshops in das Papier einarbeiten. Hierzu ist jede(r) Interessierte herzlich willkommen.


Werkstattgespräch Breitband der CDU NRW Landtagsfraktion

20 Januar 2016

Diese sehr gelungene Veranstaltung mit vielen kommunalen Besuchern und interessanten Vorträgen, u.a. von NetCologne Geschäftsführer Jost Hermanns, aber auch Deutsche Glasfaser, Telekom,  VKU sowie Breitbandbüro des Bundes wie auch -kompetenzzentrum des Landes, fand gestern statt.

Die unterschiedlichen Ausbaukonzepte und Geschäftsmodelle in fokussierter Form vergleichend gegenübergestellt zu sehen, war durchaus informativ. Erfreulich ist, dass gerade bei der CDU-Fraktion – in Persona deren wirtschaftspolitischen Sprecher Hendrik Wüst MdL – der Nachhall des Breitband-Themas ausgeprägt ist. Dessen Anträge haben ja letztlich auch die Landesregierung mobilisiert, nun nicht nur die Dobrindt`sche Breitbandrichtlinie cozufinanzieren, sondern auch eigene Förderrichtlinien anzukündigen.

Nun geht es darum, die Kommunen bzgl. der Bundes- ebenso wie der Landesförderprogramme zu informieren und zu motivieren. Dazu trug der gestrige Abend sehr gut bei, wie sich auch durch die folgenden bilateralen Gespräche an den Ständen der Referenten zeigte.


Liebe Frau Reker,

17 Oktober 2015

welche Erleichterung zu lesen, dass Sie nicht mehr in Lebensgefahr sind, welch Moment der Sorge und Ungewissheit kurz nach dem schrecklichen Ereignis. Wie es Ihrer Familie und Ihren engsten Freunden ging, ist nicht zu ermessen.

Sie haben buchstäblich alles gegeben. Das darf ein feiger, verwirrter, hasserfüllter Mensch nicht zerstören – und auch nicht die kommunale Demokratie in die Defensive bringen!

Uns bleibt nun nur, mit allen anderen abzuwarten und uns darauf zu freuen, Sie hoffentlich bald wieder in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und Ihren engsten Angehörigen, sowie bei den anderen betroffenen Wahlkampfhelfern.

Gute Besserung und DANKE!

Anne Walberer & Thomas Rossbach MdBV
Sprecherin AK Internationales Grüne Köln; Leiter AK Medien+Komm. CDU Köln


Journalismus erlebt den 11. September …

8 Januar 2015

… treffender als Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblattes im heutigen „Morning Briefing“, hätte man es kaum sagen können. Das gilt auch für die Frage der Konsequenzen, die Frage des Umgangs mit diesem bestialischen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Auch wenn Satire überspitzen muss und aus Sicht mancher Betroffener im Graubereich des guten Geschmacks agiert, das muss dazugehören. Religion zu missbrauchen, um so gegen Satire vorzugehen, ist abartig. Sich noch einen Schock-Propaganda-Effekt wie die IS zu erhoffen, ist bestialisch. Wir dürfen uns davon weder zu Gewalt noch zu Stillschweigen bringen lassen!

Hier klicken, um zum Artikel von Gabor Steingart zu gelangen


Datenschutz als Wettbewerbsfaktor etablieren!

27 Juni 2014

Anlässlich der Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf der Jahreskonferenz der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher, Ingmar Dathe:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnerminister Thomas de Maizière für eine Initiative zur Beschleunigung der Verhandlungen zu einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht. Die Datenschutzreform auf europäischer Ebene dient der notwendigen Harmonisierung und Modernisierung dieses Rechtsgebietes.

Klare und einheitliche Regeln sind die Voraussetzung für Vertrauen in die vielfältigen Netzangebote und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im Zeitalter der Digitalisierung. Gleichzeitig schützen sie die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Die Verordnung muss so ausgestaltet sein, dass sich Start-Ups aus dem IT-Bereich frei entwickeln können. Deutschland ist auf die Innovationen und den Unternehmergeist der Branche angewiesen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, ein ausreichendes Maß an Datenschutz sicherzustellen.

Das Internet gehört zu den kritischen Infrastrukturen in unserem Land. Wesentliche Teile unseres Gemeinwesens sind miteinander vernetzt. Auch hängt die Arbeits- und Geschäftswelt zunehmend von der Funktionsfähigkeit des Internets ab. Daher muss jedem eine Möglichkeit zur Verbindung mit dem Internet gegeben werden und eine zuverlässige Funktionsweise des Internets sichergestellt sein. Bei einem Ausfall wäre nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern auch die Sicherheit Deutschlands bedroht. Das vom Bundesinnenminister angekündigte IT-Sicherheitsgesetz nimmt sich dieser Herausforderung an. Im Dialog mit den Akteuren der Branche und den Bürgern in Deutschland wird unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Gesetz entstehen, dass Sicherheit und Zugänglichkeit in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Ziel unserer Netzpolitik muss es sein, Chancen zu ergreifen, ohne dabei Risiken oder Gefahren zu ignorieren. Es geht nicht darum, einer grenzenlosen Freiheit das Wort zu reden. Technik soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Für uns als Junge Union gehören Freiheit und Verantwortung zwingend zusammen.“

Quelle: Pressemeldung JU Deutschlands 25.06.2014


Junge Union: Redefreiheit lässt sich nicht verbieten, Herr Erdogan!

22 März 2014

Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.

Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.

Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.

Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.

Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

Quelle: Pressemeldung JU Deutschlands 21.03.2014