Liebe Frau Reker,

17 Oktober 2015

welche Erleichterung zu lesen, dass Sie nicht mehr in Lebensgefahr sind, welch Moment der Sorge und Ungewissheit kurz nach dem schrecklichen Ereignis. Wie es Ihrer Familie und Ihren engsten Freunden ging, ist nicht zu ermessen.

Sie haben buchstäblich alles gegeben. Das darf ein feiger, verwirrter, hasserfüllter Mensch nicht zerstören – und auch nicht die kommunale Demokratie in die Defensive bringen!

Uns bleibt nun nur, mit allen anderen abzuwarten und uns darauf zu freuen, Sie hoffentlich bald wieder in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und Ihren engsten Angehörigen, sowie bei den anderen betroffenen Wahlkampfhelfern.

Gute Besserung und DANKE!

Anne Walberer & Thomas Rossbach MdBV
Sprecherin AK Internationales Grüne Köln; Leiter AK Medien+Komm. CDU Köln


Journalismus erlebt den 11. September …

8 Januar 2015

… treffender als Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblattes im heutigen „Morning Briefing“, hätte man es kaum sagen können. Das gilt auch für die Frage der Konsequenzen, die Frage des Umgangs mit diesem bestialischen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Auch wenn Satire überspitzen muss und aus Sicht mancher Betroffener im Graubereich des guten Geschmacks agiert, das muss dazugehören. Religion zu missbrauchen, um so gegen Satire vorzugehen, ist abartig. Sich noch einen Schock-Propaganda-Effekt wie die IS zu erhoffen, ist bestialisch. Wir dürfen uns davon weder zu Gewalt noch zu Stillschweigen bringen lassen!

Hier klicken, um zum Artikel von Gabor Steingart zu gelangen


Datenschutz als Wettbewerbsfaktor etablieren!

27 Juni 2014

Anlässlich der Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf der Jahreskonferenz der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher, Ingmar Dathe:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnerminister Thomas de Maizière für eine Initiative zur Beschleunigung der Verhandlungen zu einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht. Die Datenschutzreform auf europäischer Ebene dient der notwendigen Harmonisierung und Modernisierung dieses Rechtsgebietes.

Klare und einheitliche Regeln sind die Voraussetzung für Vertrauen in die vielfältigen Netzangebote und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im Zeitalter der Digitalisierung. Gleichzeitig schützen sie die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Die Verordnung muss so ausgestaltet sein, dass sich Start-Ups aus dem IT-Bereich frei entwickeln können. Deutschland ist auf die Innovationen und den Unternehmergeist der Branche angewiesen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, ein ausreichendes Maß an Datenschutz sicherzustellen.

Das Internet gehört zu den kritischen Infrastrukturen in unserem Land. Wesentliche Teile unseres Gemeinwesens sind miteinander vernetzt. Auch hängt die Arbeits- und Geschäftswelt zunehmend von der Funktionsfähigkeit des Internets ab. Daher muss jedem eine Möglichkeit zur Verbindung mit dem Internet gegeben werden und eine zuverlässige Funktionsweise des Internets sichergestellt sein. Bei einem Ausfall wäre nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern auch die Sicherheit Deutschlands bedroht. Das vom Bundesinnenminister angekündigte IT-Sicherheitsgesetz nimmt sich dieser Herausforderung an. Im Dialog mit den Akteuren der Branche und den Bürgern in Deutschland wird unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Gesetz entstehen, dass Sicherheit und Zugänglichkeit in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Ziel unserer Netzpolitik muss es sein, Chancen zu ergreifen, ohne dabei Risiken oder Gefahren zu ignorieren. Es geht nicht darum, einer grenzenlosen Freiheit das Wort zu reden. Technik soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Für uns als Junge Union gehören Freiheit und Verantwortung zwingend zusammen.“

Quelle: Pressemeldung JU Deutschlands 25.06.2014


Junge Union: Redefreiheit lässt sich nicht verbieten, Herr Erdogan!

22 März 2014

Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.

Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.

Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.

Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.

Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

Quelle: Pressemeldung JU Deutschlands 21.03.2014


Medien im Kommunalwahlprogramm

28 Januar 2014
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Volles Haus beim Parteitag der CDU Köln zur Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms heute im Sport- und Olympiamuseum. Ich freue mich dass der Arbeitskreis Medien sich so gut einbringen konnte. Das zeigt, dass innovative Themen wie Medien und Digitale Wirtschaft bei der CDU Köln genauso eine Rolle spielen wie klassische Themen. An einem der wichtigsten Medienstandorte Deutschlands ist Medienpolitik auch Kommunalpolitik!

Zusammen mit der Teamarbeit bei der Erstellung des Programms, muss ich als AK-Leiter sagen: so macht Politik Spaß!
Mehr zum Kommunalwahlprogramm auf http://www.cdu-koeln.de
 

Breitbandausbau ist eine Frage der Gerechtigkeit!

11 November 2013

Zum Engagement der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft für einen flächendeckenden Breitbandausbau erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt den Entschluss der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu forcieren. Das Internet muss für alle Bürger in Deutschland uneingeschränkt verfügbar sein. Eine digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten gilt es im Sinne der Chancengerechtigkeit zu vermeiden. Daher muss der flächendeckende und lückenlose Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland zügig vorangetrieben werden.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen, soll so weit wie möglich umgesetzt werden. Der Zugang zu den Übertragungswegen muss fair und marktwirtschaftlich organisiert werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen gilt es besser zu nutzen.

Das wirtschaftliche Potenzial des Internets ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche existenznotwendig. Um den Anschluss an andere internationale Unternehmen nicht zu verlieren, müssen auch ländliche Regionen Deutschlands zu attraktiven Standorten für Unternehmensgründer in diesem Bereich werden.

Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der netzpolitischen Initiativen. Deshalb spricht sich die Junge Union dafür aus, einen Internet- Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen.

Die Durchsetzung des Internets führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft. Die Junge Union plädiert dafür, die Chancen des Internets zu betonen. An diesen Chancen müssen alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Ein lückenloser Ausbau des Breitbandnetzes ist Voraussetzung dafür.“

Quelle: PM der JU Deutschlands vom 11.11.2013


Mit StM Bernd Neumann im Kunsthaus Troisdorf

23 September 2013

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ist für seine Vorort-Termine bekannt. Quer durch die Republik, so erzählt er gerne selbst, besuche er Perlen der Kultur- und Medienwirtschaft. So fand er am 17.09.2013 auch den Weg ins Kunsthaus Troisdorf – begleitet von Landrat Frithjof Kühn, dem Troisdorfer Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und last but not least dem Arbeitskreis Medien+Kommunikation der CDU Köln und Rhein-Sieg. Einem Rundgang durch die Ateliers der ansässigen Künstler, bei dem sich viele Ansätze zum Gedankenaustausch fanden, folgte eine fulminante Rede des Ministers und schließlich der direkte Austausch mit den anwesenden rd. 70 Medien- und Kulturschaffenden.

Zunächst kritisierte Neumann den Rückzug von NRW aus dem Denkmalschutz. Dies sei ein barbarischer Akt, und der Bund könne nicht ersetzen, was im Kulturbereich Ländersache sei. Das Sparen gehe auf kommunaler Ebene weiter, denn Kulturaufwendungen stünden als freiwillige Ausgabe nicht sehr weit oben auf der Agenda des Handelns vieler Kommunen. Dabei sei angesichts von im Schnitt 1,9% kultureller Positionen an den gesamten öffentlichen Etats, durch Einsparungen bei der Kultur nicht viel zu holen.

Eine breite öffentliche kulturelle Infrastruktur könne und müsse man sich leisten, meinte Neumann, „nur die Kultur in der Verbindung mit Sprache und Geschichte stellt Identität dar – wir definieren uns über Kultur“. Die CDU-geführten Bundesregierungen trugen dem jedenfalls Rechnung – Neumanns Budget hat sich Jahr für Jahr um insgesamt 20% (gegenüber der Schröder-Ära) auf aktuell 1,3 Mia Euro gesteigert.

Mit vielen Gesprächen beim get together, egal ob mit Minister, Künstlern oder einfach interessierten BürgerInnen, endete ein sehr interessanter Termin.


Medienforum – 1125 Euro Landesgeld pro Besucher

14 März 2013

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien einen Sachstandsbericht der Landesregierung zum Medienforum.NRW beantragt. Schick kritisiert: „Jetzt soll das Medienforum wieder zwei Tage dauern. Vor wenigen Wochen noch hatte die Staatskanzlei von einem Tag gesprochen. Fakt ist: Die Staatskanzlei hat elf Wochen vor dem Beginn des Medienforums immer noch kein Konzept.“ Dabei habe die CDU-Landtagsfraktion seit Wochen die Vorstellung eines Konzeptes angemahnt.

Darüber hinaus habe Ministerin Schwall-Düren heute berichtet, dass die Staatskanzlei mit 800 Besucherinnen und Besucher des Medienforums rechne. Schick: „900.000 Euro Landesförderung für 800 Gäste – das sind sage und schreibe 1.125 Euro pro Person. Das ist schon eine sehr feine geschlossene Gesellschaft.“ Bis zur geplanten Eröffnung des Medienforums am 5. Juni sei nicht mehr viel Zeit. „Wo andere vergleichbare Veranstaltungen an konkurrierenden Medienstandorten etwa in München oder Berlin elf Wochen vor dem Beginn ihr Programm präsentieren, steht die rot-grüne Landesregierung immer noch ohne ein Konzept da. So verspielt Frau Kraft den Ruf des Medienstandorts NRW“, sagt der CDU-Medienexperte.

Ich meine: Auch das vielzitierte Image des Medienstandortes Köln steht auf dem Spiel! Hier sollte die Stadtpolitik und -verwaltung dazu beitragen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Das Medienforum muss – in welcher Form auch immer – ein für alle Interessierten offenes Forum zum Austausch über aktuelle medienpolitische Themen bleiben. Eine geschlossene – quasi interne – Veranstaltung von 800 Personen bringt den Medienstandort in keiner Weise weiter und wird dem Niveau der bisherigen Veranstaltungen nicht gerecht.


CeBit: Wieder einmal spannend …

12 März 2013

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… war es, hier die neuesten Trends und Entwicklungen im IT-Bereich zu sehen. Wobei die CeBit bekanntlich längst keine reine „Computermesse“ mehr ist. Im Vordergrund stand diesmal mit Sicherheit der Begriff „Big Data“ – obwohl in der Allgemeinheit kaum angekommen, steht der Begriff doch für einen wichtigen Schwerpunkt der IT-Branche mit prognostizierten Umsatz-Zuwachsraten von knapp 48 Prozent. Es ging also um die Vorhaltung und effiziente Verarbeitung von Datenfluten mit unterschiedlichsten Zielsetzungen. Sei es die Routenoptimierung, die medizinische Behandlung oder das Verarbeiten von Massen an Social-Media-Einträgen, alles das gehört zu Big Data.
Damit verbunden ist ein sprunghafter Anstieg auch des mobilen Datenverkehrs, was ebenfalls ein Thema war. Ein besonders interessanter Aspekt der Datengewinnung waren die vorgestellten Drohnen unterschiedlicher Hersteller. Hier war auch ein Blick auf das Control Panel möglich – darin steckt einiges Potential technischer Art. Erkennbar besteht eine große Notwendigkeit, hier genaue Rahmenbedingungen aus politischer Sicht zu sezen, um Drohnen tasächlich verwendbar zu machen und ihre Vorteile – wie etwa Effizienz und Sichern von Menschenleben – korrekt zu nutzen.
Die Notwendigkeit der Datensicherung letztlich wurde anhand eines verbrannten Laptops anschaulich dargestellt, so dass nahezu jeder Aspekt des Themas durch die Ausstellung abgedeckt wurde 😉

Auch im wissenschaftlichen Bereich bot die CeBit einiges Neue. Beeindruckend war beispielsweise die „Roboterfrau“ mit ihrem scharfen Tastsinn. Sie mutete an wie die mechanischen Puppen Olympia oder Coppelia aus Hoffmanns Erzählungen. Ebenso beeindruckend, aber praktisch bereits jetzt nutzbar: Videokonferenzsysteme mit deutlich verbesserter Akkustik und Face-Tracking. Auch ein megagroßer Touchscreen und eine nahezu perfekte 3D Projektion ließen technikbegeisterte Herzen höher schlagen.

Die größten Stände waren (geschätzt) die der Deutschen Telekom, Microsoft und SAP. Insofern hat sich nichts geändert, auch wenn die eine oder andere gut kaschierte Leerfläche aufgefallen ist.


Breitband auch in der Verbandsgemeinde Betzdorf …

1 März 2013

… dies ist schon keine Neuigkeit mehr, aber dennoch bin ich gerne mit den Kollegen vor Ort präsent und habe gestern abend im Rahmen einer Geschäftskundenveranstaltung dent echnischen Hintergrund des Netzausbaues erläutert. Hervorzuheben ist in Betzdorf das große Engagement der Gemeinde, insbesondere von Bürgermeister Bernd Brato und dem Vorstand der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Michael Becher. Gewohnt charmant wurde denn auch gestern abend die Veranstaltung vom Bürgermeister selbst moderiert (2. v.l.) – solche Projekte können nur funktionieren:

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