Neues aus der Bezirksvertretung 29.05.2017 und 10.07.2017

27 Juni 2017

Entgegen der üblichen Vorgehensweise, schreibe ich diesmal vor anstatt nach der Sitzung der Bezirksvertretung (am 10. Juli 2017). Grund ist, dass ich aufgrund Urlaubes nicht dabei sein werde und daher nicht berichten kann. Vielleicht ein Grund, die Sitzung einmal selbst zu verfolgen? Die Einladung bzw. Tagesordnung finden Sie hier , der weitaus größte Teil ist öffentlich und beinhaltet spannende Themen.

Einen Besuch lohnt auch das Römisch Germanische Museum. Nicht nur, dass es am 31.12.2017 für eine geplante Sanierungszeit von sechs Jahren geschlossen bzw. seine Inhalte an anderem Ort zugänglich gemacht werden (Informationen siehe hier) – bis dahin ist noch eine Sonderausstellung über Funde aus der Kölner Vorzeit zu sehen. Mit dabei auch Exponate aus den Dünnwalder Hügelgräbern. Mehr Informationen über dieses umfangreiche Gräberfeld aus der Hallstattzeit direkt vor unseren Haustüren befinden sich hier: Artikel des Kölner Stadtanzeiger

Unter diesem Link finden Sie das Beschlussprotokoll der BV Mülheim vom 29.05.2017 . In dieser Sitzung wurde auch über die Vergabe der bezirksorientierten Mittel entschieden – die Projekteliste finden Sie hier. Erfreulich ist, dass auf die letzten Meter noch das Jugendfestival der CAJ „schäl sick“ in die Liste der geförderten Projekte aufgenommen werden konnte. Auch über die Förderung der Projekte rund um das wichtige Thema „900 Jahre Dünnwald“ freue ich mich sehr – zeigt sich hier doch, wie ein ganzer Ort mit vielfältigen Initiativen nicht nur „gedenkt“, sondern auch mit Spaß und Kreativität die verschiedenen Aspekte eines Jubiläums beleuchtet.

Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage!

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Informationen aus der Bezirksvertretung 03.2016

5 Juni 2016

Die vierte Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in diesem Jahr fand am 30. Mai statt. Auch diesmal berichte ich hier wie auch über meinen Newsletter über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus:

Alltagskriminalität bekämpfen – Wohnqualität steigern!
Zu dieser Anfrage der CDU-Fraktion aus der vorletzten Sitzung nahm die Polizei nun in einem Schreiben Stellung. Sie finden es hier: PP Köln Antwort Anfrage Sicherheit CDU BV 30.05.2016 (2,5 MB). Der CDU ist es wichtig, den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wo dies besonders erforderlich ist, geht aus der dem Schreiben beiliegenden Kriminalstatistik hervor: Einbrüche und Drogendelikte sind auf dem Vormarsch. Das bestätigt einen Bericht des Stadtanzeigers vom 14.01.2016, in dem von einer Einbruchserie in Kitas und Schulen in Dellbrück, berichtet wird. Aber auch in meinem Umfeld in Dünnwald wird zunehmend von Einbrüchen berichtet. Unklar bleibt indes, wie die Polizei hiergegen ganz konkret vorgehen will. Auch um welche Tätergruppen es sich letztendlich handelt, bleibt offen.
>>> Dazu wird die CDU-Fraktion weiter nachfassen!

Es ist anzuerkennen, dass die Polizei auf die weiteren Punkte unserer Anfrage sofort reagiert hat. Diese betreffen das Umfeld der Straßenbahnhaltestelle Leuchterstraße in Dünnwald, das sich nach Berichten von Anwohnern an den Wochenenden zu einem Treffpunkt von gewaltbereiten jungen Menschen, einhergehend mit Sachbeschädigungen und Bedrohungen, entwickelte. Das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Fahrgäste drohte verlustig zu gehen. Die nunmehr verstärkten Kontrollen der Polizei förderten eine Gruppierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen namens „Dünnwalder Chiller 130“ zutage. Vor diesem Hintergrund verweist die Polizei zurecht darauf, dass es bei diesem Problem auch eine ordnungsrechtliche und eine Jugendarbeits-Komponente gibt.
>>> Auch dem wird die CDU-Fraktion nachgehen!

Meine herzliche Bitte an Sie ist erneut: unterstützen Sie uns in unserer Argumentation! Sollten Ihnen weitere kritische Vorkommnisse bekannt sein, teilen sie uns diese gerne mit – wir werden damit dem Thema umso mehr Gewicht geben können!

Bezirksorientierte Mittel
Erfreuliche Nachrichten u.a. für den Förderverein Dünnwalder Wald und Wildpark, den Dellbrücker Theaterclub e.V., den Bürgerladen Dünnwald und viele andere mehr! Anträge auf bezirksorientierte Mittel wurden entschieden. Sei es die Neugestaltung von Schutzhütten, PC-Ausstattung oder eine Theater-Aufführung, diese und viele andere wichtige und spannende Projekte werden unterstützt – auch und gerade von der CDU Fraktion! Eine vollständige Liste der beantragten Projekte  sende ich Ihnen auf Anfrage gerne zu.
>>> Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Dann lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich einfach!

Neubau Schulgebäude Willy-Brandt-Gesamtschule Köln-Höhenhaus
Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen beschlossen, da sich dies wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Dann hat sich gezeigt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger wurde, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als das bisherige Objekt, da es neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise. Soweit sogut – so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überrascht wurden und nun Belastungen befürchten. Dies verdeutlichte nicht nur ein Gast der BV-Sitzung, es war auch in der Presse umfangreich nachzulesen.
>>> In der nächsten Sitzung der BV wird die Verwaltung zu diesem Thema Stellung nehmen und die Planungen vorstellen. Die Sitzungen sind (bis auf einen meist kleinen Teil) öffentlich. Kommen Sie gerne hinzu!

B-Plan-Verfahren für das Gelände der ehemaligen Belgischen Schule / von-Quadt-Straße
Der entsprechende Bebauungsplan wurde beschlossen, hier: BPlan_Belgische_Schule (41 MB).

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 22. September 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten! Herzlichen Dank auch an alle, die mich immer wieder mit Anregungen und Hinweisen aus ihrem Umfeld versorgen. Das ist gerade für mich als Mitglied der Bezirksvertretung, dem naturgemäß bürgernächstem Gremium, sehr wichtig!


Informationen aus der Bezirksvertretung 02.2016

29 Februar 2016

Die zweite Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in diesem Jahr fand am 22. Februar statt. Wie gewohnt berichte ich ebenso hier wie in meinem Newsletter über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus:

>>> Alltagskriminalität bekämpfen – Wohnqualität steigern!
Dies ist die Überschrift für eine Anfrage der CDU-Fraktion, welche hervorhebt, dass neben besonders sichtbaren Eskalationen wie der Silvesternacht, auch vor Ort in unseren Veedeln Kriminalität stattfindet. Auch hier gilt es, den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Der Anfrage vorangegangen ist eine ganze Reihe von Berichten über diverse Vorkommnisse in Dellbrück ebenso wie in Dünnwald/Höhenhaus, beispielsweise:
– Der Stadtanzeiger berichtete am 14.01.2016 von einer Einbruchserie in Kitas und Schulen in Dellbrück, bei denen selbst Kleinbeträge zu massivem Gewalteinsatz zu motivieren scheinen.
– Vor wenigen Monaten wurde mehrfach in kurzen Abständen in eine Reinigung direkt am belebten Teil der Dellbrücker Hauptstraße eingebrochen.
– Zahlreiche Bürger aus Dünnwald/Höhenhaus berichten wiederholt, dass sich auf dem Geh-/Fahrradweg zwischen Leuchterbruch und Steinbücheler Weg seit nunmehr eineinhalb Jahren junge Leute mit Alkohol und Drogen aufhalten, Passanten belästigen, und Schüler auf dem Schulweg anpöbeln.
– Die Straßenbahnhaltestelle Leuchterstraße in Dünnwald entwickelt sich nach Berichten von Anwohnern am Wochenende zu einem Treffpunkt von gewaltbereiten jungen Menschen, damit einher gehen Sachbeschädigungen und Bedrohungen.

Solche Vorkommnisse verursachen Angst und schränken dadurch die Lebensqualität ein, abgesehen vom materiellen Schaden. Natürlich ist dies nicht zu vergleichen mit kriminellen Hotspots in der Innenstadt, darf aber dennoch nicht unbeachtet bleiben. Um geeignete Gegenmaßnahmen beantragen zu können, stellten wir u.a. folgende Fragen:
1. Wie wirken sich die Neubesetzung der Stelle des Polizeipräsidenten und die damit verbundene neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung für periphere Stadtteile aus?
2. Welche Schwerpunkte werden bei der Kriminalitätsbekämpfung nunmehr gesetzt und wie werden sie ressourcenmäßig ausgestattet?
3. Welche Straftaten im Bereich der „Alltagskriminalität“ wurden in welchem Umfang in Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus in den vergangenen 5 Jahren begangen?
4. Was wird von der Verwaltung / der Polizei bzgl. des o.g. kriminalitätsbelasteten Ortes zwischen Leuchterbruch und Steinbücheler Weg getan?

Der Antwort der Verwaltung sehen wir interessiert entgegen. Sollten Ihnen weitere kritische Vorkommnisse bekannt sein, teilen sie uns diese gerne mit – wir werden der Anfrage und evtl. folgenden Anträgen damit umso mehr Gewicht geben können!

>>> Die Verwaltung informiert: KiTa im Neubaugebiet von-Quadt-Straße in Dellbrück
Im Rahmen des Bebauungs-Plan-Verfahrens wurde im Neubaugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Schule / von-Quadt-Straße auch Fläche für eine KiTa vorgehalten, um dem eventuell durch die neuen Einwohner gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen entsprechen zu können. Die KiTa soll nunmehr realisiert werden. Zwar könnte sich dadurch vor dem Hintergrund der aktuellen kleinräumigen Bevölkerungsprognose und im Zusammenhang mit weiteren KiTa-Projekten ein Angebotsüberhang ergeben. Dann würden aber eher baulich nicht mehr einwandfreie bzw. dem heutigen Stand nicht mehr entsprechenden KiTas auf Weiterführung geprüft.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 11. April 2016 statt, ich werde wie gewohnt berichten. In der Zwischenzeit stehe ich für Anregungen, Hinweise und Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Informationen aus der Bezirksvertretung 09.2015

1 November 2015

Aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 26. Oktober 2015 gibt es wieder mehrere für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus relevante Themen zu berichten:

Aktuelle Anträge
Erfreulich verliefen die aktuellen Anträge für unsere Veedel, welche die CDU-Fraktion eingebracht hat – sie wurden einstimmig beschlossen, insbesondere:
– Beschleunigung des Baubeschlusses des Kunstrasenplatzes für den SV Adler / Thurner Kamp. Ziel ist, dass sich der Umbau des Platzes nicht bis ins Jahr 2017 verschleppt.
– Prüfung der Verlängerung der Buslinie 154 bis zur Siedlung Hardt. Dies wäre wünschenswert; zu prüfen ist nun ob das erforderliche Potential und die soziodemographischen Faktoren für diese Streckenausweitung gegeben sind.

Sicherung von Jugendräumen im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt der GAG, Dellbrück
Räume für Jugendliche in Dellbrück sind wichtig und müssen erhalten bleiben. Daher fragte ich für die Fraktion nochmals nach dem Sachstand des Bauvorhabens der GAG auf dem Grundstück Bergisch Gladbacher Str. 888-900 in Dellbrück und insbesondere dem Verkauf der anschließenden städtischen Flächen mit den Jugendräumen in der ehemaligen Kita. Leider erhielt ich nur die lapidare Antwort, dass die Verkaufsverhandlungen mit der GAG laufen und ein Abschluss in diesem Jahr angestrebt wird.
Die CDU-Fraktion wird das Thema aufmerksam beobachten und sich insoweit Anfang kommenden Jahres erneut informieren lassen!

Räumlicher Engpass in der GGS Leuchterstraße, Dünnwald/Höhenhaus
Eine noch unbefriedigendere Antwort ergab die Anfrage der CDU-Fraktion, wieso aufgrund räumlichen Engpasses in der GGS Leuchterstraße in Dünnwald, auch Jahre nach entsprechendem Ratsbeschluss immer noch nicht die volle Zahl an OGS-Plätzen vorgehalten wird. Die Begründung: „Durch mehrfachen Personalwechsel bei der Gebäudewirtschaft ist eine Abarbeitung aller laufenden Projekte nicht möglich.“ Somit seien von 145 geplanten Plätzen derzeit nur 115 realisierbar, obwohl diese „nicht ausreichen, um den von den Eltern angemeldeten Ganztagsbedarf zu decken.“ Dieser liegt lt. Verwaltung für das Schuljahr 2015/2016 bei 156 Plätzen und geht perspektivisch darüber hinaus.
So einfach darf man es sich nicht machen! Ganztagsplätze sind angesichts der heutigen Lebensrealität für viele Eltern unverzichtbar. Sie zu schaffen, insbesondere wenn sie sogar schon beschlossen sind, muss Priorität haben. Daher stimmt es positiv, was zumindest die Presse erfahren hat, wenn es schon nicht den Bezirksvertretern mitgeteilt wird: Der Stadtanzeiger berichtete am 6. Oktober 2015, dass die Gebäudewirtschaft aufgrund Personalaufstockung die Möglichkeit sieht, ab April 2016 mit der Umsetzung zu beginnen.
Wesentlich konkreter wird die evangelische und katholische Kirche – hier gibt es konkrete Platzangebote an den Träger der Maßnahme, die CSH. Dieses unbürokratische Engagement ist anerkennenswert und sollte in der Umsetzung von der Stadt unterstützt werden!

Marktplatz Dellbrück
Die Aufwertung des Marktplatzes Dellbrück war ebenfalls Thema der BV. Von den vier ausgearbeiteten Ideenskizzen der Verwaltung war in der Bezirksvertretung eine besonders positive Bewertung der Variante B feststellbar, welche den Wendehammer zurückbaut und somit eine einheitliche Anmutung ergibt. Erweitert wurde diese Variante um einige kleine Änderungen bzgl. Stellplatzanordnung und Bepflanzung. Die jetzt 5 Varianten werden nun dem Stadtentwicklungs- sowie dem Ausschuss für Umwelt und Grün vorgestellt. Anschließend – und nach meinem nachdrücklichen Hinweis auch zeitnah – sollte eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Somit können Sie als Bürgerinnen und Bürger hierüber diskutieren, bevor die Bezirksvertretung entscheidet und die endgültige Ausbauplanung erfolgt.
Ich danke hierbei dem Bürgerverein Dellbrück für eine gemeinsame Begehung mit interessanter Diskussion betreffend die diversen Gestaltungsvarianten!
Die Ideenskizzen der Verwaltung finden Sie hier: 150826_DellbrückerMarktplatz_Informationsvorlage BV

Fußgängerbrücke Posadowskystraße
Schließlich ging es noch um die Fußgängerbrücke (über die Gleise der Stadtbahnlinie 4) Posadowskystraße in Höhenhaus. Die 1973 erbaute Brücke weist starke Schäden auf, weshalb die Bezirksvertretung dem Verkehrsausschuss entsprechend der Vorlage der Verwaltung empfiehlt, dem Abriss der Brücke zuzustimmen – jedoch mit der Maßgabe, dass an gleicher Stelle eine alternative Querungsmöglichkeit eingerichtet wird.
An dieser Stelle vielen Dank an Oliver Czernik, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss, für die kompetente Aufbereitung des Sachverhalts!

So viel zu den aktuellen Themen aus der BV – die nächste Sitzung findet am 30. November 2015 statt.


Informationen aus der Bezirksvertretung 07.2015

31 August 2015

Nachdem die politische Sommerpause vorbei ist, nehmen auch die Gremien wieder ihre Arbeit auf. So auch die Bezirksvertretung Mülheim, von deren Sitzung am 24. August 2015 ich mit Blick auf Dellbrück sowie Dünnwald/Höhenhaus berichte:

>>>> Taxi-Standplätze Im Wieschen, Dellbrück
Mich erreichte eine Anregung des Bürgervereins Dellbrück, welcher zu Recht monierte, dass die drei Taxi-Parkplätzen im Bereich Dellbrücker Hauptstraße 49, Ecke im Wieschen, überwiegend nicht genutzt werden. Andererseits besteht dort Bedarf an Behinderten-Parkplätzen. Nachdem ich mir dies vor Ort ansah, und dabei sogar von Mitbürgern angesprochen wurde, stellte ich einen Antrag auf Umwidmung von zwei Taxi- in Behindertenparkplätze. Bei Gegenstimme der AfD wurde dies beschlossen.

>>>> Sicherstellung von Jugendräumen im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt der GAG, Dellbrück
Bereits am 29. Januar 2015 stellte ich für die CDU Fraktion die Anfrage, ob das Bauprojekt der GAG auf dem Grundstück Bergisch Gladbacher Straße 888-900 die Niederlegung der Jugendräume in der ehemaligen KITA bedeutet, und wie gegengesteuert werden kann. Die Anfrage wurde bis dato von der Verwaltung nicht beantwortet, von anderen Seiten erreichten mich jedoch teils widersprüchliche Informationen. Daher stellte ich die Anfrage noch einmal, denn Räume für Dellbrücks Jugendliche sind der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung wichtig – wenn nicht am bisherigen Ort, dann doch woanders, etwa in einem anderen GAG-Objekt. Bleibt zu hoffen, dass nun kurzfristig eine klare Antwort gegeben wird, um das Thema im Sinne der Jugendlichen abzuschließen.

>>>> Räumlicher Engpass in der GGS Leuchterstraße, Dünnwald/Höhenhaus
Gemäß Ratsbeschluss sind an der GGS Leuchterstraße bis zu 150 Plätze im OGS-Bereich finanziert. Allerdings sind lediglich 115 Plätze faktisch erreichbar, bei einer relevanten Schülerzahl von 260 Personen. Der Ausbau des Angebotes scheitert offenbar an den räumlichen Bedingungen, etwa dem Ausbau der Kantine. Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim nimmt dieses Anliegen der Dünnwalder Eltern, des CSH, der Evangelischen Kirchengemeinde sowie der Katholischen Pfarrgemeinde und nicht zuletzt der OGS Leuchterstraße selbst, sehr ernst. Es kann nicht angehen, dass bereits per Ratsbeschluss finanzierte OGS-Plätze nicht realisiert werden, weil es an der Umsetzung fehlt.
Daher stellte ich für die CDU Fraktion entsprechende Nachfragen, welche die Verwaltung in der Sitzung noch nicht beantworten konnte. Ich bleibe jedoch am Thema dran!

Neben diesen Themen, die ich aktiv auf die Tagesordnung brachte, gab es aber auch noch weitere für unser Veedel interessante Punkte:

>>>> Ebenfalls im Zusammenhang mit dem o.g. GAG Neubauprojekt sollte die Einziehung des öffentlichen Fußweges zwischen Grafenmühlenweg und Kopischstraße und eines Teilstückes des Parkplatzes am Grafenmühlenweg erfolgen. Hier war jedoch die Vorlage so unklar, dass der TOP geschoben und zunächst ein Ortstermin vereinbart wurde.

>>>> Gewässerentwicklungsmaßnahmen der STEB u.a. an der Strunde u.a. in Dellbrück: Im Bereich der Strunder Mühle soll ein sog. Sohlabsturz entfernt werden, um Fischen das Wandern im Gewässer zu ermöglichen. In der BV bestanden Bedenken bezüglich der Effizienz einzelner Maßnahmen im Verhältnis zu anderen, so dass auch dieser TOP wegen Beratungsbedarf geschoben wurde.

>>> Sodann wurde die Empfehlung an den Rat beschlossen, die 198. Änderung des FNP wegen dem Bauprojekt „Belgische Schule“ in der Von-Quadt-Straße festzustellen und über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zu beschließen.

>>>> Desweiteren teilte die Verwaltung mit, dass der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Paffrather Straße in Dellbrück mittels baulicher Einengung Nachdruck verliehen werden soll. Auch wenn ich sonst mit Einschränkungen des Verkehrs vorsichtig bin, kann ich bestätigen dass hier durchaus Grund zum Einschreiten vorliegt.

>>>> Weitere Mitteilungen der Verwaltung betrafen einerseits den Voltigierverein Köln e.V. und dessen Reitsportanlage Zeisbuschweg/Dünnwald. Hier konnte zur Anlage eines Voltigierplatzes ein Zuschuss in Höhe von namhaften 205.560 Euro aus der Sportpauschale (Baubeihilfe) gegeben werden.

>>>> Andererseits wurde mitgeteilt, dass vor der Umsetzung der in der letzten Sitzung der BV beschlossenen Maßnahmen auf der Dellbrücker Hauptstraße (Tempo 20 etc) vor und nach der Umsetzung Verkehrsuntersuchungen stattfinden sollen. Ich werde darauf achten, dass die Untersuchungsergebnisse transparent gemacht werden – denn wer eine Untersuchung beauftragt, sollte auch die Bereitschaft haben, Maßnahmen bei ungünstigen Untersuchungsergebnissen wieder rückgängig zu machen.

Die nächste Sitzung der BV findet am 26. Oktober 2015 statt. Vorher gilt es, mit Henriette Reker eine Oberbürgermeisterinkandidatin zu unterstützen, welche durch ihre Positionen und ihre pragmatische, lösungsorientierte Art u.a. von CDU, GRÜNEN und FDP getragen wird – aber auch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Gerade der überparteiliche Charakter dieser Kandidatin ist ein großer Vorteil, denn er ermöglicht die Fokussierung auf Bürgerinnen und Bürger anstatt auf Parteien. Einer großen Stadt mit großen Herausforderungen entspricht dies sehr gut, denn immer seltener können von einzelnen Parteien allein getroffene Entscheidungen die nötige breite Akzeptanz finden.


Informationen aus der Bezirksvertretung 05.2015

16 Juni 2015

Einige für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus relevante Themen gibt es aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 8. Juni 2015 zu berichten:

Jugendtreff in Dellbrück
Wie aus einer Information der Verwaltung hervorgeht, liegen positive Signale der GAG vor, Räume für einen Jugendtreff bereitzustellen. Wie bereits berichtet, hat der Dellbrücker Jugendtreff nach langem Hin und Her, Räumlichkeiten in der ehem. Katholischen KITA zwischen Grafenmühlenweg 16 und Bergisch Gladbacher Straße gefunden. Die GAG möchte dieses Grundstück im Zusammenhang mit Erneuerung ihres Wohnungsbestandes in der Nachbarschaft kaufen und ebenfalls bebauen.
Es ist ein gutes Zeichen, wenn nun eine Lösung mit GAG und Verwaltung gefunden werden kann, um den Jugendtreff zu erhalten. Schließlich sind bei einem Bauprojekt mit dem angedachten Volumen Maßnahmen zur Schaffung sozialer Infrastruktur unverzichtbar.

Fußgängerüberweg Am Klosterhof in Köln-Dünnwald
Dieses bereits länger bekannte Thema, in dem sich auch Oliver Czernik vom CDU Ortsverband sehr engagiert, erfährt nun eine neue Facette. Nach dem Rückbau des Kreisverkehrs stellt sich die Frage nach Sicherung des Fußgängerverkehrs. Der Vorschlag eines Zebrastreifens im Einmündungsbereich der Straße Am Klosterhof sei jedoch nicht realisierbar, teilte die Fachverwaltung auf eine entsprechende Eingabe von Oliver Czernik mit. Dies thematisierte ich in der BV-Sitzung mit dem Ergebnis, dass Zweifel bzgl. der Auffassung der Fachverwaltung bestehen und vor endgültigem Entscheid ein Ortstermin stattfinden wird.

Neubebauung des Geländes Belgische Schule in Dellbrück
Auch dieser Vorgang ist bereits länger existent, und es wurde hier im Weblog bereits darüber berichtet. Nun sollte unter dem Arbeitstitel „Von-Quadt-Straße“ die Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen werden.
Die entsprechende Vorlage habe ich bereits vor der BV-Sitzung an alle Empfänger meines Newsletters gemailt, um Feedback für die aktuelle BV-Sitzung mitzunehmen. Von dieser Möglichkeit wurde reger Gebrauch gemacht, wofür ich ganz herzlich danken möchte. Insbesondere der Bürgerverein Dellbrück hat sich der Vorlage genau angenommen und dezidierte Punkte eingebracht.

Insbesondere richteten sich meine Bedenken gegen die Verkehrsprognose, welche deutlich zu optimistisch erscheint und somit zu wenig durch das Bauprojekt generierten neuen Verkehr ausweist. Insbesondere ist das Fazit der Vorlage fragwürdig, dass wirklich nur geringe „Mengen“ an Schüler- und Senioren- Fußgängerverkehr zu beobachten gewesen sei. Dies erscheint in der Nähe eines Seniorenwohnheimes nicht wahrscheinlich, und umgekehrt muss dem Sicherheitsbedürfnis gerade älterer Verkehrsteilnehmer besonders Rechnung getragen werden.

Die Ausfahrt der Tiefgarage direkt in den öffentlichen Straßenbereich hinein, anstatt auf dem Gelände in die Erschließungsstraße, sehen ebenfalls viele Rückmeldungen auf meinen Newsletter kritisch. Auch ein Zweirichtungsverkehr auf der Von-Quadt-Straße, um etwaigem verkehrswidrigen Verhalten der künftigen Bewohner des Areals proaktiv entgegenzuwirken, sorgt für Unverständnis.

Letztlich dient ja das Offenlegungs-Verfahren dazu, solche Rückmeldungen äußern zu können, die dann ins weitere Verfahren einfließen. Daher habe ich kritische Rückmeldungen bereits jetzt zu Protokoll gegeben, der Offenlegung aber im Übrigen zugestimmt. Ich bitte Sie nun, ebenfalls gegenüber der Verwaltung Ihre Bedenken mitzuteilen und mich damit zu unterstützen.
Ich bin nicht gegen die Bebauung des Grundstückes mit Wohngebäuden – gerade angesichts der Wohnungsknappheit in Köln wäre das abwegig. Es ist jedoch wichtig, eine allgemeinverträgliche und ausgewogene Lösung zu finden, was ja in vielen weiteren Aspekten des Bebauungsplanes bereits erreicht wurde.

Tempo 20, Kurzzeitparken und Zebrastreifen für die Dellbrücker Hauptstraße
Nach Auskunft der Verwaltung war die bereits auf Initiative von rotgrün beantragte Einführung von Tempo 30 auf der Dellbrücker Hauptstraße nicht möglich, da diese Straße zum sog. Vorbehaltsnetz gehört – einem Netz von Vorfahrtsstraßen, die für den innerstädtischen sowie den überörtlichen Verkehr von Bedeutung sind. Um diese Problematik kurzfristig zu umgehen, legte die Verwaltung einen Beschlussentwurf vor, welcher neben der Einführung von Tempo 20 – was nicht nur mir neu war – sowie die Einrichtung von Zebrastreifen vor und hinter jeder Einmündung vorsah. Außerdem sollte ein eingeschränktes Halteverbot mit Ladezonen eingeführt werden, und zwischen Von-der-Leyen-Straße und KVB-Trasse sollte Kurzzeitparken stattfinden. Schließlich sollen weitere Fahrradständer aufgestellt werden.
Die CDU-Fraktion hat sich bei der Abstimmung hierüber enthalten, weil wir der Meinung sind, dass noch Klärungsbedarf bei den Details der geplanten Umgestaltung besteht. Es macht keinen Sinn, am grünen Tisch Entscheidungen zu treffen, ohne die Situation vor Ort in Augenschein genommen zu haben.
Ich bin zudem skeptisch, ob die geplanten neuen Regelungen der Tempo-20-Einführung und dem Wegfall langzeitiger Parkmöglichkeiten zielführend für die Hauptstraße sind. Möglicherweise verschlimmbessert dies die Lage noch. Das Gleiche gilt für die Zebrastreifen – nicht die Querung der Straße ist das Problem, sondern ein geordneter Verkehrsfluss. Daher hätte ich mir gewünscht, nochmals im Einzelnen die Umgestaltungen zu diskutieren – auch wenn dann noch einige Wochen bis zu einem Beschluss, besser noch zur Erarbeitung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes, ins Land gegangen wären.
Leider wurde dem nicht gefolgt, sondern sofort ohne vorherigen Ortstermin die Vorlage beschlossen.

[Dellbrücker Hauptstr Tempo 20]

So viel zu den aktuellen Themen aus der BV – die nächste Sitzung findet nach der Sommerpause am 24. August 2015 statt.


Informationen aus der Bezirksvertretung 11.2014

9 November 2014

Am 3. November 2014 fand die dritte Sitzung der Bezirksvertretung in dieser Legislaturperiode statt. Dabei wurden wieder einige für Dellbrück bzw. Dünnwald/Höhenhaus relevante Themen besprochen, insbesondere:

Dellbrücker Marktplatz.

Sehr erfreulich ist, dass in dieses Thema – das auch vielfach als Reaktion auf die Wunschzettelaktion der CDU während der Kommunalwahl thematisiert wurde – nun Bewegung gekommen ist. Ergab ein Antrag meines Vorgängers aus August 2013 noch keine wesentlichen Reaktionen, so stehen nun aus einem Programm zur Aufwertung städtischer Plätze Mittel bereit. Hierzu brachte ich bereits eine Anfrage in der vorhergehenden BV-Sitzung ein. Danach stellte sich heraus, dass über die Verwendung der Mittel bis zum Jahresende beschlossen sein muss. Um dies zu ermöglichen, stellte die CDU-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag, das Programm zu nutzen und beauftragten die Verwaltung mit der Konzeption einer Sanierung, Neugestaltung und Begrünung des Platzes (einstimmig beschlossen). Wie genau das geschehen soll, ist nun von der Verwaltung zu entwickeln – die CDU Fraktion wird dies begleiten. Wir würden uns sehr freuen, endlich diesen wichtigen Platz mit seiner vielfältigen Nutzung so zu sehen, dass er ein Aushängeschild Dellbrücks ist!

Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen im SB Mülheim.

Die CDU Fraktion ist bereit, an der Lösung der vielfältigen Herausforderungen konstruktiv mitzuarbeiten, die sich durch die humanitäre Verantwortung für Notleidende und Verfolgte ergibt und wird dort, wo es notwendig ist, eigene Initiative ergreifen. Dafür ist aber auch zwingend nötig, dass die Verwaltung ihre Vorschläge und Standortkriterien offen und transparent erläutert und damit nachvollziehbar macht. Dem Vernehmen nach kurisert in der Verwaltung ein Arbeitspapier, in dem mehrere Standorte in Dünnwald, Höhenhaus und Flittard genannt werden. Die CDU Fraktion wollte nicht nur deren Standort, sondern – aufgrund der aktuell in der Presse dargestellten drastischen Umstände in anderen Städten – auch die Art des Betriebs und die Betreiber wissen, sowie die geplanten Maßnahmen für eine reibungslose Integration in das Umfeld. Leider war die Antwort der Verwaltung substanzlos, die allgemeinen Informationen stellten lediglich dar, was bereits bestens bekannt war. Lediglich die Vorbereitung einer Beschlussvorlage für den Rat wurde bestätigt. Die CDU Fraktion ließ es damit nicht auf sich beruhen, sondern hat eine detaillierte Auskunft angefragt – im Sinne der Flüchtlinge, der BürgerInnen und der Veedel!

Sauberkeit – Regionale-Weg am Thurner Hof.

Viele DellbrückerInnen kennen ihn vom Spazierengehen her: den durch Regionale-Mittel geförderten Fußweg am Thurner Hof entlang den Koppeln des Kornspringer-Reitervereins. Leider sind unter den Spaziergängern auch manche Hundehalter, welche die Hinterlassenschaft des geliebten Vierbeiners nicht entsorgen. Zudem fällt vereinzelt Müll in der Landschaft auf. Dies mag auch daher rühren, dass es keine Mülleimer gibt, und auch keine „Hundekottütenspender“ oder (offenbar) Kontrollen des Ordnungsamtes. Das wird sich ändern, denn ein entsprechender CDU-Antrag wurde einstimmig beschlossen. Hinzu kommt auch eine bessere Beschilderung. So wird diese schöne Dellbrücker Facette künftig noch attraktiver für die DellbrückerInnen und deren Gäste.

Newsletter.

Als Ihr CDU-Bezirksvertreter für Dellbrück und Dünnwald/Höhenhaus habe ich einen Newsletterdienst ins Leben gerufen, der Sie in unregelmäßigen Abständen über Interessantes aus der Bezirksvertretung informieren soll. Egal, ob aus aktuellem Anlass zu den Sitzungsterminen der Bezirksvertretung, oder bei besonderen Themen „zwischendurch“. Die Themenauswahl hat vor allem die genannten Veedel im Blick, bezieht sich aber nicht zwangsläufig rein auf CDU-Anträge. Sollten Sie Interesse am Bezug dieses Newsletters haben, schreiben Sie mir einfach eine Mail an office@thomas-rossbach.de !