Nachdem die politische Sommerpause vorbei ist, nehmen auch die Gremien wieder ihre Arbeit auf. So auch die Bezirksvertretung Mülheim, von deren Sitzung am 24. August 2015 ich mit Blick auf Dellbrück sowie Dünnwald/Höhenhaus berichte:
>>>> Taxi-Standplätze Im Wieschen, Dellbrück
Mich erreichte eine Anregung des Bürgervereins Dellbrück, welcher zu Recht monierte, dass die drei Taxi-Parkplätzen im Bereich Dellbrücker Hauptstraße 49, Ecke im Wieschen, überwiegend nicht genutzt werden. Andererseits besteht dort Bedarf an Behinderten-Parkplätzen. Nachdem ich mir dies vor Ort ansah, und dabei sogar von Mitbürgern angesprochen wurde, stellte ich einen Antrag auf Umwidmung von zwei Taxi- in Behindertenparkplätze. Bei Gegenstimme der AfD wurde dies beschlossen.
>>>> Sicherstellung von Jugendräumen im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt der GAG, Dellbrück
Bereits am 29. Januar 2015 stellte ich für die CDU Fraktion die Anfrage, ob das Bauprojekt der GAG auf dem Grundstück Bergisch Gladbacher Straße 888-900 die Niederlegung der Jugendräume in der ehemaligen KITA bedeutet, und wie gegengesteuert werden kann. Die Anfrage wurde bis dato von der Verwaltung nicht beantwortet, von anderen Seiten erreichten mich jedoch teils widersprüchliche Informationen. Daher stellte ich die Anfrage noch einmal, denn Räume für Dellbrücks Jugendliche sind der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung wichtig – wenn nicht am bisherigen Ort, dann doch woanders, etwa in einem anderen GAG-Objekt. Bleibt zu hoffen, dass nun kurzfristig eine klare Antwort gegeben wird, um das Thema im Sinne der Jugendlichen abzuschließen.
>>>> Räumlicher Engpass in der GGS Leuchterstraße, Dünnwald/Höhenhaus
Gemäß Ratsbeschluss sind an der GGS Leuchterstraße bis zu 150 Plätze im OGS-Bereich finanziert. Allerdings sind lediglich 115 Plätze faktisch erreichbar, bei einer relevanten Schülerzahl von 260 Personen. Der Ausbau des Angebotes scheitert offenbar an den räumlichen Bedingungen, etwa dem Ausbau der Kantine. Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim nimmt dieses Anliegen der Dünnwalder Eltern, des CSH, der Evangelischen Kirchengemeinde sowie der Katholischen Pfarrgemeinde und nicht zuletzt der OGS Leuchterstraße selbst, sehr ernst. Es kann nicht angehen, dass bereits per Ratsbeschluss finanzierte OGS-Plätze nicht realisiert werden, weil es an der Umsetzung fehlt.
Daher stellte ich für die CDU Fraktion entsprechende Nachfragen, welche die Verwaltung in der Sitzung noch nicht beantworten konnte. Ich bleibe jedoch am Thema dran!
Neben diesen Themen, die ich aktiv auf die Tagesordnung brachte, gab es aber auch noch weitere für unser Veedel interessante Punkte:
>>>> Ebenfalls im Zusammenhang mit dem o.g. GAG Neubauprojekt sollte die Einziehung des öffentlichen Fußweges zwischen Grafenmühlenweg und Kopischstraße und eines Teilstückes des Parkplatzes am Grafenmühlenweg erfolgen. Hier war jedoch die Vorlage so unklar, dass der TOP geschoben und zunächst ein Ortstermin vereinbart wurde.
>>>> Gewässerentwicklungsmaßnahmen der STEB u.a. an der Strunde u.a. in Dellbrück: Im Bereich der Strunder Mühle soll ein sog. Sohlabsturz entfernt werden, um Fischen das Wandern im Gewässer zu ermöglichen. In der BV bestanden Bedenken bezüglich der Effizienz einzelner Maßnahmen im Verhältnis zu anderen, so dass auch dieser TOP wegen Beratungsbedarf geschoben wurde.
>>> Sodann wurde die Empfehlung an den Rat beschlossen, die 198. Änderung des FNP wegen dem Bauprojekt „Belgische Schule“ in der Von-Quadt-Straße festzustellen und über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zu beschließen.
>>>> Desweiteren teilte die Verwaltung mit, dass der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Paffrather Straße in Dellbrück mittels baulicher Einengung Nachdruck verliehen werden soll. Auch wenn ich sonst mit Einschränkungen des Verkehrs vorsichtig bin, kann ich bestätigen dass hier durchaus Grund zum Einschreiten vorliegt.
>>>> Weitere Mitteilungen der Verwaltung betrafen einerseits den Voltigierverein Köln e.V. und dessen Reitsportanlage Zeisbuschweg/Dünnwald. Hier konnte zur Anlage eines Voltigierplatzes ein Zuschuss in Höhe von namhaften 205.560 Euro aus der Sportpauschale (Baubeihilfe) gegeben werden.
>>>> Andererseits wurde mitgeteilt, dass vor der Umsetzung der in der letzten Sitzung der BV beschlossenen Maßnahmen auf der Dellbrücker Hauptstraße (Tempo 20 etc) vor und nach der Umsetzung Verkehrsuntersuchungen stattfinden sollen. Ich werde darauf achten, dass die Untersuchungsergebnisse transparent gemacht werden – denn wer eine Untersuchung beauftragt, sollte auch die Bereitschaft haben, Maßnahmen bei ungünstigen Untersuchungsergebnissen wieder rückgängig zu machen.
Die nächste Sitzung der BV findet am 26. Oktober 2015 statt. Vorher gilt es, mit Henriette Reker eine Oberbürgermeisterinkandidatin zu unterstützen, welche durch ihre Positionen und ihre pragmatische, lösungsorientierte Art u.a. von CDU, GRÜNEN und FDP getragen wird – aber auch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Gerade der überparteiliche Charakter dieser Kandidatin ist ein großer Vorteil, denn er ermöglicht die Fokussierung auf Bürgerinnen und Bürger anstatt auf Parteien. Einer großen Stadt mit großen Herausforderungen entspricht dies sehr gut, denn immer seltener können von einzelnen Parteien allein getroffene Entscheidungen die nötige breite Akzeptanz finden.