Neuwahl

Ich freue mich über meine Wiederwahl in den Vorstand des CDU Stadtbezirks Mülheim. Mit einem guten Team unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Portz – der mit überzeugendem Ergebnis wiedergewählt wurde – geht es nun an die Arbeit. Insgesamt eine schöne, konstruktive und harmonische Sitzung mit hoher JU Beteiligung!

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Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.09.2016

Die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim fand am 5. September statt. Auch diesmal berichte ich hier über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus, die in dieser stark von Bürgerbeteiligung geprägten Sitzung diskutiert wurden.

>>> Bezirksorientierte Mittel ‐ Mehr Budget, mehr Projekte
Erfreuliche Nachrichten erreichten die Bezirksvertreter in der Sommerpause: Infolge der Bemühungen von OBin Henriette Reker und der sie unterstützenden Fraktionen, die Bezirksvertretungen zu stärken, wurde die Berechnungsgrundlage und somit das Volumen der verfügbaren Mittel verbessert. Für 2016 wurde der Betrag je Einwohner von 0,35 € auf 0,50 € und für 2017 auf 0,65 € angehoben. Zudem wurde für 2017 der Sockelbetrag von 15.320 € auf 30.000 € je Bezirk angehoben. Durch die Anhebung des Betrages je Einwohner ergibt sich für Mülheim in 2016 ein Erhöhungsbetrag von 22.900 €. Dies führte zu zusätzlichen Bewilligungen gegenüber dem bisherigen Stand, unter anderem an die DLRG Ortsgruppe Dünnwald für einen Schulungsraum und Henry`s Hope für ein Jugendprojekt ‐ herzlichen Glückwunsch!
Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich!

>>> Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Dünnwald
Hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO des Dünnwalder Bürgervereins von 1899 e.V. unter Federführung der Projektleiterin Straßenpaten, Frau Brigitte Czernik. Man versucht bereits „seit 2010, eine Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich, besonders für Fußgänger, herbeizuführen“. Es gibt dort keinen von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, nach Feststellung der Bürgervereins ist die Beleuchtung zu gering um in der dunklen Jahreszeit für Sicherheit zu sorgen, und nach Starkregen bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko durch
teilweise Überflutung der Straße.

Dieser unhaltbare Zustand ist auch der Verwaltung bekannt, der zuständige Fachamtsleiter sowie Dezernent waren bereits mit der Thematik befasst und es gab einen Ortstermin in 2013. Geschehen ist jedoch bis auf nur geringe Notlösungen nichts, insbesondere wurde der gesicherte Bereich für Fußgänger nicht hergestellt. Deshalb wandte sich der Bürgerverein im Januar 2016 an den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen des Rates der Stadt Köln, in dem ich als sachkundiger Einwohner ‐ neben meinem Mandat in der Bezirksvertretung Mülheim ‐ mitwirke. Dort setzte ich mich mit dem Ziel ein, dass die Eingabe des Bürgervereins schnell bearbeitet wird.

Nun hatte die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, welches eine schnelle Lösung anstrebt, nämlich Wegfall des LKW-Verkehrs um die damit wegfallende Straßenfläche für Fußgänger abzugrenzen. Dies wurde von den in der BV‐Sitzung zur Begründung der Eingabe anwesenden Vertretern des Bürgervereins aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Jedoch macht jedoch der Umstand, dass das an die Straße angrenzende Gebiet als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet ist, eine schnelle und bessere Lösung nur schwer denkbar.

Insoweit kommt es nun auf Pragmatismus an. Die Vertreter des Bürgervereins und die Bezirksvertretung vereinbarten daher einen erneuten Ortstermin, um über eine realistische Lösung zu beratschlagen und dabei die ‐ auch meiner Meinung nach ‐ angemessenen Forderungen des Bürgervereins zu berücksichtigen. Danach wird sich die Bezirksvertretung erneut mit dem Thema befassen.

>>> Neubau Schulgebäude Willy‐Brandt‐Gesamtschule Köln‐Höhenhaus
Auch hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe. Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat über den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen entschieden, da sich dies als wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Insoweit hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger sei, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als der bisherige Bau, da es ja zunächst neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise.

Soweit sogut ‐ so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überraschend konfrontiert wurden und nun Belastungen befürchten. Dies wurde in der BV‐Sitzung kontrovers diskutiert. Viele offene Fragen sollten jedoch in einer Informationsveranstaltung der Verwaltung zur Diskussion kommen, wobei dann auch die Planungen detailliert vorgestellt werden. Danach wird die Bezirksvertretung sich erneut mit dem Thema befassen.

>>> Thurner Hof ‐ Sachstand der Baumaßnahme und künftige Nutzung (Information im Rechnungsprüfungsausschuss auf Nachfrage von Margret Dresler-Graf MdR)
„Während der laufenden Sanierung mussten von der Verwaltung im Programm „Win‐Win für Köln“ beauftragte Qualifizierungs‐ und Beschäftigungsträger infolge der strukturellen Veränderungen und Einbußen nach der letzten Instrumentenreform des SGB II drei Gewerke schließen. Die Verwaltung hat diese drei Gewerke neu vergeben. Eine Herausforderung hierbei bestand darin, Anbieter zu gewinnen, die bereit waren, laufende Gewährleistungen zu übernehmen. Dies ist inzwischen gelungen.

Dadurch, und durch zu geringe Teilnehmerzahlen bei den ausführenden Trägern kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Baumaßnahme. Die Arbeiten werden nun voraussichtlich bis zum Ende 2016 abgeschlossen sein.

Nach aktuellem Sachstand wird die VHS wieder als Hauptmieter zur Verfügung stehen. … Mehrere ortsansässige Vereine haben den Wunsch, einzelne Räume ebenfalls erneut anzumieten.“ Ich freue mich über diese schlussendlich positive Perspektive für den Thurner Hof!

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 7. November 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten!

 

Informationen aus der Bezirksvertretung 03.2016

Die vierte Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in diesem Jahr fand am 30. Mai statt. Auch diesmal berichte ich hier wie auch über meinen Newsletter über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus:

Alltagskriminalität bekämpfen – Wohnqualität steigern!
Zu dieser Anfrage der CDU-Fraktion aus der vorletzten Sitzung nahm die Polizei nun in einem Schreiben Stellung. Sie finden es hier: PP Köln Antwort Anfrage Sicherheit CDU BV 30.05.2016 (2,5 MB). Der CDU ist es wichtig, den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wo dies besonders erforderlich ist, geht aus der dem Schreiben beiliegenden Kriminalstatistik hervor: Einbrüche und Drogendelikte sind auf dem Vormarsch. Das bestätigt einen Bericht des Stadtanzeigers vom 14.01.2016, in dem von einer Einbruchserie in Kitas und Schulen in Dellbrück, berichtet wird. Aber auch in meinem Umfeld in Dünnwald wird zunehmend von Einbrüchen berichtet. Unklar bleibt indes, wie die Polizei hiergegen ganz konkret vorgehen will. Auch um welche Tätergruppen es sich letztendlich handelt, bleibt offen.
>>> Dazu wird die CDU-Fraktion weiter nachfassen!

Es ist anzuerkennen, dass die Polizei auf die weiteren Punkte unserer Anfrage sofort reagiert hat. Diese betreffen das Umfeld der Straßenbahnhaltestelle Leuchterstraße in Dünnwald, das sich nach Berichten von Anwohnern an den Wochenenden zu einem Treffpunkt von gewaltbereiten jungen Menschen, einhergehend mit Sachbeschädigungen und Bedrohungen, entwickelte. Das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Fahrgäste drohte verlustig zu gehen. Die nunmehr verstärkten Kontrollen der Polizei förderten eine Gruppierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen namens „Dünnwalder Chiller 130“ zutage. Vor diesem Hintergrund verweist die Polizei zurecht darauf, dass es bei diesem Problem auch eine ordnungsrechtliche und eine Jugendarbeits-Komponente gibt.
>>> Auch dem wird die CDU-Fraktion nachgehen!

Meine herzliche Bitte an Sie ist erneut: unterstützen Sie uns in unserer Argumentation! Sollten Ihnen weitere kritische Vorkommnisse bekannt sein, teilen sie uns diese gerne mit – wir werden damit dem Thema umso mehr Gewicht geben können!

Bezirksorientierte Mittel
Erfreuliche Nachrichten u.a. für den Förderverein Dünnwalder Wald und Wildpark, den Dellbrücker Theaterclub e.V., den Bürgerladen Dünnwald und viele andere mehr! Anträge auf bezirksorientierte Mittel wurden entschieden. Sei es die Neugestaltung von Schutzhütten, PC-Ausstattung oder eine Theater-Aufführung, diese und viele andere wichtige und spannende Projekte werden unterstützt – auch und gerade von der CDU Fraktion! Eine vollständige Liste der beantragten Projekte  sende ich Ihnen auf Anfrage gerne zu.
>>> Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Dann lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich einfach!

Neubau Schulgebäude Willy-Brandt-Gesamtschule Köln-Höhenhaus
Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen beschlossen, da sich dies wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Dann hat sich gezeigt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger wurde, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als das bisherige Objekt, da es neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise. Soweit sogut – so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überrascht wurden und nun Belastungen befürchten. Dies verdeutlichte nicht nur ein Gast der BV-Sitzung, es war auch in der Presse umfangreich nachzulesen.
>>> In der nächsten Sitzung der BV wird die Verwaltung zu diesem Thema Stellung nehmen und die Planungen vorstellen. Die Sitzungen sind (bis auf einen meist kleinen Teil) öffentlich. Kommen Sie gerne hinzu!

B-Plan-Verfahren für das Gelände der ehemaligen Belgischen Schule / von-Quadt-Straße
Der entsprechende Bebauungsplan wurde beschlossen, hier: BPlan_Belgische_Schule (41 MB).

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 22. September 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten! Herzlichen Dank auch an alle, die mich immer wieder mit Anregungen und Hinweisen aus ihrem Umfeld versorgen. Das ist gerade für mich als Mitglied der Bezirksvertretung, dem naturgemäß bürgernächstem Gremium, sehr wichtig!

Eine schwarzgrüne Kooperation in Köln …

… ist wieder einen Schritt näher gerückt: Der Kreisvorstand der CDU Köln hat den Entwurf des entsprechenden Vertragswerkes verabschiedet!

Das ist sehr erfreulich, denn es gilt frischen Wind und neue Ansätze nach Köln zu bringen – und dabei auch die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen, die Henriette Reker als erste Oberbürgermeisterin ins Amt gebracht hat.

Die Inhalte des am 12. März bei der Mitgliederversammlung in der Flora zur Entscheidung gestellten Entwurfs stehen zum Nachlesen bereit auf der [Website der CDU Köln]

Liebe Frau Reker,

welche Erleichterung zu lesen, dass Sie nicht mehr in Lebensgefahr sind, welch Moment der Sorge und Ungewissheit kurz nach dem schrecklichen Ereignis. Wie es Ihrer Familie und Ihren engsten Freunden ging, ist nicht zu ermessen.

Sie haben buchstäblich alles gegeben. Das darf ein feiger, verwirrter, hasserfüllter Mensch nicht zerstören – und auch nicht die kommunale Demokratie in die Defensive bringen!

Uns bleibt nun nur, mit allen anderen abzuwarten und uns darauf zu freuen, Sie hoffentlich bald wieder in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und Ihren engsten Angehörigen, sowie bei den anderen betroffenen Wahlkampfhelfern.

Gute Besserung und DANKE!

Anne Walberer & Thomas Rossbach MdBV
Sprecherin AK Internationales Grüne Köln; Leiter AK Medien+Komm. CDU Köln

Reker wählen!

Eigentlich brauchte man viele Leute am Samstags-Stand der CDU Dellbrück nicht mehr zu überzeugen. Spätestens die Wahlpanne war für viele BürgerInnen ein aktueller Grund.

Reker goes Dünnwald!

Das könnte das Motto meiner heutigen Plakatieraktion gewesen sein, die ich mit Anne Walberer in Köln-Dünnwald erledigte. Direkt im Umfeld meiner Wohnung war es mir natürlich ein besonderes Anliegen, Henriette Reker „bekannter“ zu machen – und sei es auch durch die klassische Art der Plakatierung.

Dies förderte aber auch die Kommunikation, wurden wir doch beim Aufhängen der Plakate häufiger angesprochen, oder bekamen gar Unterstützung beim Hochhalten angeboten.

So war es denn ein Leichtes, erneut rund 40 Plakate an geeigneten Stellen anzubringen, in der Hoffnung, Nachbarn und generell Einwohner Dünnwalds neugierig zu machen auf die Person Henriette Reker. Wer sie gerne persönlich treffen möchte, kann sich an mich wenden, um die aktuellsten Veranstaltungen zu erfahren.

Bleibt nun der Beginn des Straßenwahlkampfes abzuwarten, um die Informations- und Kommunikationsarbeit noch weiter zu vertiefen und eine fähige Kandidatin weiterhin zu unterstützen!

Henriette Reker – heiße Phase in Dellbrück gestartet!

Viele geneigte Leser dieses Weblogs sind noch im wohlverdienten Sommerurlaub, manche akklimatisieren sich schon wieder im heimischen Köln. Während dieser Zeit steht, auch wenn formal sitzungsfreie Zeit ist, das Räderwerk der Kommunalpolitik nicht still. Gilt es doch, mit Henriette Reker eine Oberbürgermeisterinkandidatin zu unterstützen, welche durch ihre Positionen und ihre pragmatische, lösungsorientierte Art u.a. von CDU, GRÜNEN und FDP unterstützt wird – aber auch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießt.

Gerade der überparteiliche Charakter dieser Kandidatin ist ein großer Vorteil, denn er ermöglicht die Fokussierung auf Bürgerinnen und Bürger anstatt auf Parteien. Einer großen Stadt mit großen Herausforderungen entspricht dies sehr gut, denn immer seltener können von einzelnen Parteien allein getragene Entscheidungen die nötige breite Akzeptanz finden.

Dass hierbei die CDU die größte mitgestaltende Kraft ist, freut mich natürlich sehr. Genauso freut mich aber auch, dass durch die Zusammenarbeit in der nun beginnenden heißen Phase des Wahlkampfs die Kontakte zu den anderen Parteien, die Henriette Reker unterstützen, stark intensiviert werden. So habe ich auch schon mit den GRÜNEN Innenstadt Plakate aufgehängt, oder an deren AK Internationales teilgenommen. Daher bin ich mir sicher, dass hier Inhalt und Stil es ermöglichen, auch nach der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin konstruktiv zusammen zu arbeiten. Gleiches gilt natürlich aus meiner Sicht auch für die anderen unterstützenden Parteien.

Dementsprechend war es mir auch eine besondere Freude, in Dellbrück nicht nur mit Ratsmitglied Margret Dresler-Graf und dem Dellbrücker SB-Vorstandsmitglied Markus Hock zu plakatieren, sondern auch noch Anne Walberer von den GRÜNEN als Verstärkung zu haben. So wurde es ein ebenso interessanter wie auch schöner Abend, bei dem jede Menge Plakate ihren Platz an Laternen und Straßenschildern fanden. Bis hinauf in die Handstraße, meinem vormaligen Wohnort, wurde noch gegen Mitternacht plakatiert.

Informationen aus der Bezirksvertretung 03.2015

Einige für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus erfreuliche Themen gibt es aus der Sitzung vom 27. April 2015 zu berichten:

Kita Wirbelwind in Dünnwald: Hier konnte die Verwaltung die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Kita nicht, wie der Träger ursprünglich beabsichtigte, bis 2018 geschlossen wird. Vielmehr bestätigte sich, dass die Kita im Sinne des Versorgungskonzepts sehr wichtig ist. Somit wurde vonseiten des Landesjugendamts Rheinland gemeinsam mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln, die bereits gültige, unbefristete Betriebserlaubnis nochmal bestätigt. Die Verwaltung abschließend: „Aufgrund der dringenden Nachfrage von Familien wurden bereits neue Kinder … aufgenommen.“ So soll es auch sein, das liest man gerne – das meint auch der örtliche CDU-Vertreter Oliver Czernik, der sich ebenfalls vehement gegen eine Schließung eingesetzt hat.

Bezirksbezogene Mittel: Zur Erinnerung – jede Bezirksvertretung erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 15.690 Euro zzgl. 0,35 Euro je Einwohner. Für den SB Mülheim mit aktuell 144.924 Einwohnern macht das insgesamt (aufgerundet) 66.500 Euro aus. Auf meinen Einsatz hin konnte die CDU-Fraktion mit den anderen Fraktionen vereinbaren, dass auch folgende Organisationen aus unserem Veedel – oder generell wichtige Vereine – hiervon profitieren:

• Förderverein für psychisch kranke Mitbürger Mülheim: Inklusion von psychisch kranken Menschen, 2000 Euro
• Dellbrücker Künstlerinnen: Ausstellung „Erdbeer mit Pfeffer“, 400 Euro (dies allerdings aus Kulturmitteln)
• GGS Von-Bodelschwingh-Str, Höhenhaus: Projektwoche Kölner Spielecircus, 1700 Euro
• Seniorenvertretung der Stadt Köln: Kölsche Weihnacht, 1000 Euro
• Bürgerladen Dünnwald: PR+Ausstattung, 1000 Euro
• Henry`s H.O.P.E. Dünnwald: Ferienprogramme, zusammen 3500 Euro
• Stellwerk Köln-Dünnwald: Restaurierung, 1000 Euro

Gerne bin ich beim Stellen entsprechender Anträge behilflich, damit auch weiterhin ehrenamtliches und gemeinschaftliches Engagement unterstützt wird. Zudem setzt sich die CDU-Fraktion auch für eine Erhöhung des Sockelbetrages ein, denn die Not drückt natürlich weiterhin.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 8. Juni 2015 statt.

Informationen aus der Bezirksvertretung 01.2015

Am 26. Januar 2015 fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung im neuen Jahr statt, von der ich Ihnen wie gewohnt kurz berichte. Zwar sind über Weihnachten und den Jahreswechsel relativ wenig neue Themen hinzugekommen, bzw. zu den wesentlichen laufenden Themen aus Dünnwald/Höhenhaus und Dellbrück gibt es aktuell keine Neuigkeiten.

Eine Mitteilung der Verwaltung hat dennoch Aufmerksamkeit geweckt: Ein Bauantrag zur Errichtung von drei Wohngebäuden mit insgesamt 73 Geschosswohnungen, einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für 6 Personen mit Behinderung und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Bergisch Gladbacher Str. 888-900 in Dellbrück. Hierbei handelt es sich um Abbruch des Bestandes und Neubau durch die GAG. Die Verwaltung wird auf meine Anfrage hin eine Vorstellung des Projektes in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung organisieren. U.a. wird sich die Frage stellen, wie die grundsätzlich natürlich wünschenswerte Schaffung/Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in die soziale Infrastruktur vor Ort (Kita, Kindergarten, Jugend, etc) eingebunden wird, oder ob/wie diese weiterentwickelt wird.

Da sich bei grundlegenden Themen wie dem Dellbrücker Marktplatz gezeigt hat, dass ein überfraktioneller Konsens zu guten Ergebnissen führt, werde ich diesen Dialog auch zu ähnlich gelagerten Themen suchen, etwa der Parkplatzsituation Thielenbruch und der Dellbrücker Hauptstraße. Über Neuigkeiten hierzu werde ich natürlich hier und mittels Newsletter weiterhin berichten.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 9. März 2015 statt.