Neues aus der Bezirksvertretung 29.05.2017 und 10.07.2017

27 Juni 2017

Entgegen der üblichen Vorgehensweise, schreibe ich diesmal vor anstatt nach der Sitzung der Bezirksvertretung (am 10. Juli 2017). Grund ist, dass ich aufgrund Urlaubes nicht dabei sein werde und daher nicht berichten kann. Vielleicht ein Grund, die Sitzung einmal selbst zu verfolgen? Die Einladung bzw. Tagesordnung finden Sie hier , der weitaus größte Teil ist öffentlich und beinhaltet spannende Themen.

Einen Besuch lohnt auch das Römisch Germanische Museum. Nicht nur, dass es am 31.12.2017 für eine geplante Sanierungszeit von sechs Jahren geschlossen bzw. seine Inhalte an anderem Ort zugänglich gemacht werden (Informationen siehe hier) – bis dahin ist noch eine Sonderausstellung über Funde aus der Kölner Vorzeit zu sehen. Mit dabei auch Exponate aus den Dünnwalder Hügelgräbern. Mehr Informationen über dieses umfangreiche Gräberfeld aus der Hallstattzeit direkt vor unseren Haustüren befinden sich hier: Artikel des Kölner Stadtanzeiger

Unter diesem Link finden Sie das Beschlussprotokoll der BV Mülheim vom 29.05.2017 . In dieser Sitzung wurde auch über die Vergabe der bezirksorientierten Mittel entschieden – die Projekteliste finden Sie hier. Erfreulich ist, dass auf die letzten Meter noch das Jugendfestival der CAJ „schäl sick“ in die Liste der geförderten Projekte aufgenommen werden konnte. Auch über die Förderung der Projekte rund um das wichtige Thema „900 Jahre Dünnwald“ freue ich mich sehr – zeigt sich hier doch, wie ein ganzer Ort mit vielfältigen Initiativen nicht nur „gedenkt“, sondern auch mit Spaß und Kreativität die verschiedenen Aspekte eines Jubiläums beleuchtet.

Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage!


Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.12.2016

16 Dezember 2016

Die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der aktuellen Wahlperiode fand am 5. Dezember statt. Auch diesmal berichte ich hier über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus, die in dieser erneut stark von Bürgerbeteiligung geprägten Sitzung diskutiert wurden.

Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Köln-Dünnwald

Hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO des Dünnwalder Bürgervereins von 1899 e.V. unter Federführung der Projektleiterin Straßenpaten, Frau Brigitte Czernik. Man versucht bereits „seit 2010, eine Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich, besonders für Fußgänger, herbeizuführen“. Es gibt dort keinen von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, nach Feststellung des Bürgervereins ist die Beleuchtung zu gering um in der dunklen Jahreszeit für Sicherheit zu sorgen, und nach Starkregen bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko durch teilweise Überflutung der Straße.

Hierzu fand kürzlich ein Ortstermin statt, bei dem die Situation nochmals – gemeinsam mit Vertretern der Fachämter sowie der Forstverwaltung – erörtert wurde.

Grundsätzlich ist im Endausbau der Straße vorgesehen, dass ein Fußweg eingerichtet, und Verkehr in beide Richtungen auch für Schwerlastverkehr möglich ist. Dem steht entgegen, dass dazu ein Randstück des angrenzenden Waldes – Landschaftsschutzgebiet – in Anspruch genommen werden müsste. Dies kann nicht kurzfristig umgesetzt werden, allerdings wurde auch nach einem Ortstermin bereits im Jahr 2013 nichts dergleichen angegangen. Dies muss sich nun ändern, insoweit sind sich alle Beteiligten einig. Insbesondere wird die Forstverwaltung bereits in diesem Jahr mit dem Fällen der Bäume beginnen.

Um allerdings bis zur Umsetzung bereits die Verkehrssicherheit für Fussgänger zu erhöhen, wird ein Streifen für den Fussgängerverkehr abmarkiert. Auf der Restbreite der Straße ist Schwerlastverkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich, er ist daher nur noch in eine Richtung zulässig. Da dies andere Straßen belastet, drängt die CDU Fraktion auf schnelle Umsetzung des finalen Zustandes und lehnt bauliche Maßnahmen zur Verfestigung des provisorischen Zustandes ab (Randsteine, Poller, etc).

Andere Varianten, wie beispielsweise ein Schotterweg durch den Wald, scheiden aus sicherheits- und ökologischen Gründen aus.

>>> Entsprechend erfolgte denn auch die Beschlussfassung in der BV-Sitzung. Ich freue mich, dass man eine Lösung gefunden hat, die allen Interessen gerecht wird.

 

Neubau Schulgebäude Willy-Brandt-Gesamtschule Köln-Höhenhaus

Auch hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe. Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat über den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen entschieden, da sich dies als wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Insoweit hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger wurde, sogleich ein finales Gebäude zu errichten.

Dieses steht natürlich weiter zur Straße als der bisherige Bau, da es zunächst neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise.

Soweit sogut – so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überraschend konfrontiert wurden und nun Belastungen befürchten. Dies verdeutlichte nicht nur die Bürgereingabe an die Bezirksvertretung, welche in der Sitzung erneut kontrovers diskutiert wurde, nachdem eine Informationsveranstaltung der Verwaltung stattfand.

Dabei stellte sich heraus, dass einerseits wohl doch mehr Grün abgeholzt werden muss als vorher angenommen, und dass möglicherweise noch andere Varianten zur Umsetzung denkbar sind.

>>> Die CDU Fraktion kann die Sorgen und Verärgerung der Anwohner nachvollziehen, auch wenn der Erhalt der Schulinfrastruktur sehr wichtig ist. Somit sollten alle Möglichkeiten für eine beiderseits verträgliche Lösung geprüft werden. Dies war jedoch in der Sitzung nicht möglich, da kein Vertreter der Gebäudewirtschaft anwesend war. Diese wird zur nächsten Sitzung der BV im Januar 2017 eingeladen, das Thema steht dann erneut auf der Tagesordnung.

 

Obstwiese auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Straße / Thurner Kamp in Dellbrück

Unsere Veedel haben eine hohe Wohnqualität, die auch aus den Grünflächen resultiert. Bei allem Verständnis und Unterstützung für die wachsende Stadt, muss zudem auch der periphere Charakter unserer Veedel erhalten bleiben – es darf nicht alles zugebaut werden, wo mancher Akteur gerne eine mehrstöckige Anlage mit vielen Wohneinheiten vermarkten möchte. Aus diesem Grund hat die CDU Fraktion beantragt, eine Obstwiese auf dem o.g. Grundstück anzulegen, anstatt eine von rot und sogar grün favorisierte Bebauung zuzulassen. Hierüber wurde vor Ort stark diskutiert, weshalb der Antrag mehrfach geschoben wurde. Nun musste er aber endlich zur Abstimmung gestellt werden – mit dem bedauerlichen Ergebnis, dass sogar die Grünen dieses Stück Natur bebauen wollen und gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Änderungsantrag durchsetzten.

 

Neugestaltung Dellbrücker Marktplatz: Hierzu wurde eine Beschlussvorlage umgedruckt, welche vor allem die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsveranstaltung beinhaltet. Von einer Beschlussfassung sah die Bezirksvertretung jedoch ab, da die Vorlage sehr kurzfristig bei einigen Bezirksvertretern – auch bei mir – einging.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 23. Januar 2017 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten! 


Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.09.2016

12 September 2016

Die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim fand am 5. September statt. Auch diesmal berichte ich hier über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus, die in dieser stark von Bürgerbeteiligung geprägten Sitzung diskutiert wurden.

>>> Bezirksorientierte Mittel ‐ Mehr Budget, mehr Projekte
Erfreuliche Nachrichten erreichten die Bezirksvertreter in der Sommerpause: Infolge der Bemühungen von OBin Henriette Reker und der sie unterstützenden Fraktionen, die Bezirksvertretungen zu stärken, wurde die Berechnungsgrundlage und somit das Volumen der verfügbaren Mittel verbessert. Für 2016 wurde der Betrag je Einwohner von 0,35 € auf 0,50 € und für 2017 auf 0,65 € angehoben. Zudem wurde für 2017 der Sockelbetrag von 15.320 € auf 30.000 € je Bezirk angehoben. Durch die Anhebung des Betrages je Einwohner ergibt sich für Mülheim in 2016 ein Erhöhungsbetrag von 22.900 €. Dies führte zu zusätzlichen Bewilligungen gegenüber dem bisherigen Stand, unter anderem an die DLRG Ortsgruppe Dünnwald für einen Schulungsraum und Henry`s Hope für ein Jugendprojekt ‐ herzlichen Glückwunsch!
Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich!

>>> Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Dünnwald
Hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO des Dünnwalder Bürgervereins von 1899 e.V. unter Federführung der Projektleiterin Straßenpaten, Frau Brigitte Czernik. Man versucht bereits „seit 2010, eine Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich, besonders für Fußgänger, herbeizuführen“. Es gibt dort keinen von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, nach Feststellung der Bürgervereins ist die Beleuchtung zu gering um in der dunklen Jahreszeit für Sicherheit zu sorgen, und nach Starkregen bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko durch
teilweise Überflutung der Straße.

Dieser unhaltbare Zustand ist auch der Verwaltung bekannt, der zuständige Fachamtsleiter sowie Dezernent waren bereits mit der Thematik befasst und es gab einen Ortstermin in 2013. Geschehen ist jedoch bis auf nur geringe Notlösungen nichts, insbesondere wurde der gesicherte Bereich für Fußgänger nicht hergestellt. Deshalb wandte sich der Bürgerverein im Januar 2016 an den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen des Rates der Stadt Köln, in dem ich als sachkundiger Einwohner ‐ neben meinem Mandat in der Bezirksvertretung Mülheim ‐ mitwirke. Dort setzte ich mich mit dem Ziel ein, dass die Eingabe des Bürgervereins schnell bearbeitet wird.

Nun hatte die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, welches eine schnelle Lösung anstrebt, nämlich Wegfall des LKW-Verkehrs um die damit wegfallende Straßenfläche für Fußgänger abzugrenzen. Dies wurde von den in der BV‐Sitzung zur Begründung der Eingabe anwesenden Vertretern des Bürgervereins aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Jedoch macht jedoch der Umstand, dass das an die Straße angrenzende Gebiet als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet ist, eine schnelle und bessere Lösung nur schwer denkbar.

Insoweit kommt es nun auf Pragmatismus an. Die Vertreter des Bürgervereins und die Bezirksvertretung vereinbarten daher einen erneuten Ortstermin, um über eine realistische Lösung zu beratschlagen und dabei die ‐ auch meiner Meinung nach ‐ angemessenen Forderungen des Bürgervereins zu berücksichtigen. Danach wird sich die Bezirksvertretung erneut mit dem Thema befassen.

>>> Neubau Schulgebäude Willy‐Brandt‐Gesamtschule Köln‐Höhenhaus
Auch hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe. Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat über den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen entschieden, da sich dies als wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Insoweit hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger sei, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als der bisherige Bau, da es ja zunächst neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise.

Soweit sogut ‐ so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überraschend konfrontiert wurden und nun Belastungen befürchten. Dies wurde in der BV‐Sitzung kontrovers diskutiert. Viele offene Fragen sollten jedoch in einer Informationsveranstaltung der Verwaltung zur Diskussion kommen, wobei dann auch die Planungen detailliert vorgestellt werden. Danach wird die Bezirksvertretung sich erneut mit dem Thema befassen.

>>> Thurner Hof ‐ Sachstand der Baumaßnahme und künftige Nutzung (Information im Rechnungsprüfungsausschuss auf Nachfrage von Margret Dresler-Graf MdR)
„Während der laufenden Sanierung mussten von der Verwaltung im Programm „Win‐Win für Köln“ beauftragte Qualifizierungs‐ und Beschäftigungsträger infolge der strukturellen Veränderungen und Einbußen nach der letzten Instrumentenreform des SGB II drei Gewerke schließen. Die Verwaltung hat diese drei Gewerke neu vergeben. Eine Herausforderung hierbei bestand darin, Anbieter zu gewinnen, die bereit waren, laufende Gewährleistungen zu übernehmen. Dies ist inzwischen gelungen.

Dadurch, und durch zu geringe Teilnehmerzahlen bei den ausführenden Trägern kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Baumaßnahme. Die Arbeiten werden nun voraussichtlich bis zum Ende 2016 abgeschlossen sein.

Nach aktuellem Sachstand wird die VHS wieder als Hauptmieter zur Verfügung stehen. … Mehrere ortsansässige Vereine haben den Wunsch, einzelne Räume ebenfalls erneut anzumieten.“ Ich freue mich über diese schlussendlich positive Perspektive für den Thurner Hof!

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 7. November 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten!

 


Informationen. ..

29 Juni 2016

… auch über Rats-Drucksachen ist auch in der Bezirksvertretung wichtig. Daher gestern abend wieder Aktenstudium im Fraktionsbüro.


NetCologne bringt bis zu 100 MBit/s nach Morsbach!

26 Juni 2016

Darüber freue ich mich umso mehr, als ich dieses Projekt mit vielen Herausforderungen seit mehr als einem Jahr gemeinsam mit den Kollegen bei NetCologne und von AggerEnergie, sowie Bürgermeister Jörg Bukowski und Guido Kötter entwickelt habe.

Zunächst sah es mit rund 27km Trassenbau so aus, als ob dies nicht wirtschaftlich werden könnte. Aber wir fanden schließlich doch Synergien und technische Möglichkeiten, sehr effizient vorzugehen. Damit trafen wir den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger: innerhalb von nur 4 Wochen registrierten sich mehr als 20% der potentiellen Kunden! Damit kommen 4.000 Privathaushalte und 150 Unternehmen im ländlichen Bereich auf bis zu 100 MBit/s – und das ohne Förderung!

Umso mehr freute ich mich, am 23.06.2016 auch zusammen mit den Bauunternehmen und deren Mitarbeitern, endlich den Spatenstich vollziehen zu dürfen. Die entsprechende Pressemeldung finden Sie hier: 160623 PM_Morsbach_Startschuss fuer den Glasfaserausbau

Spatenstich_Morsbach


Ein schöner Abend …

18 Juni 2016

… in Form einer schwarz-grün-gelben Party für die Unterstützer von Henriette Reker im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf! Nette Gespräche in stressfreier Atmosphäre. Und das in einer echt kölschen Location, einer Lounge im RheinEnergieSTADION! Mit Janine und Dirk Budach-Kunze.

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Verlobt …

6 Juni 2016

 

… mit Anne Walberer! Ich freue mich sehr – und viele Freund*innen mit mir. Ganz lieben Dank für die vielen Glückwünsche! Es war schön, von so vielen, ganz unterschiedlichen, Freund*innen zu lesen. Anne und ich waren wirklich überwältigt!

IMG-20160606-WA0023  Verlobung


Informationen aus der Bezirksvertretung 03.2016

5 Juni 2016

Die vierte Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in diesem Jahr fand am 30. Mai statt. Auch diesmal berichte ich hier wie auch über meinen Newsletter über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus:

Alltagskriminalität bekämpfen – Wohnqualität steigern!
Zu dieser Anfrage der CDU-Fraktion aus der vorletzten Sitzung nahm die Polizei nun in einem Schreiben Stellung. Sie finden es hier: PP Köln Antwort Anfrage Sicherheit CDU BV 30.05.2016 (2,5 MB). Der CDU ist es wichtig, den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wo dies besonders erforderlich ist, geht aus der dem Schreiben beiliegenden Kriminalstatistik hervor: Einbrüche und Drogendelikte sind auf dem Vormarsch. Das bestätigt einen Bericht des Stadtanzeigers vom 14.01.2016, in dem von einer Einbruchserie in Kitas und Schulen in Dellbrück, berichtet wird. Aber auch in meinem Umfeld in Dünnwald wird zunehmend von Einbrüchen berichtet. Unklar bleibt indes, wie die Polizei hiergegen ganz konkret vorgehen will. Auch um welche Tätergruppen es sich letztendlich handelt, bleibt offen.
>>> Dazu wird die CDU-Fraktion weiter nachfassen!

Es ist anzuerkennen, dass die Polizei auf die weiteren Punkte unserer Anfrage sofort reagiert hat. Diese betreffen das Umfeld der Straßenbahnhaltestelle Leuchterstraße in Dünnwald, das sich nach Berichten von Anwohnern an den Wochenenden zu einem Treffpunkt von gewaltbereiten jungen Menschen, einhergehend mit Sachbeschädigungen und Bedrohungen, entwickelte. Das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Fahrgäste drohte verlustig zu gehen. Die nunmehr verstärkten Kontrollen der Polizei förderten eine Gruppierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen namens „Dünnwalder Chiller 130“ zutage. Vor diesem Hintergrund verweist die Polizei zurecht darauf, dass es bei diesem Problem auch eine ordnungsrechtliche und eine Jugendarbeits-Komponente gibt.
>>> Auch dem wird die CDU-Fraktion nachgehen!

Meine herzliche Bitte an Sie ist erneut: unterstützen Sie uns in unserer Argumentation! Sollten Ihnen weitere kritische Vorkommnisse bekannt sein, teilen sie uns diese gerne mit – wir werden damit dem Thema umso mehr Gewicht geben können!

Bezirksorientierte Mittel
Erfreuliche Nachrichten u.a. für den Förderverein Dünnwalder Wald und Wildpark, den Dellbrücker Theaterclub e.V., den Bürgerladen Dünnwald und viele andere mehr! Anträge auf bezirksorientierte Mittel wurden entschieden. Sei es die Neugestaltung von Schutzhütten, PC-Ausstattung oder eine Theater-Aufführung, diese und viele andere wichtige und spannende Projekte werden unterstützt – auch und gerade von der CDU Fraktion! Eine vollständige Liste der beantragten Projekte  sende ich Ihnen auf Anfrage gerne zu.
>>> Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Dann lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich einfach!

Neubau Schulgebäude Willy-Brandt-Gesamtschule Köln-Höhenhaus
Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen beschlossen, da sich dies wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Dann hat sich gezeigt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger wurde, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als das bisherige Objekt, da es neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise. Soweit sogut – so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überrascht wurden und nun Belastungen befürchten. Dies verdeutlichte nicht nur ein Gast der BV-Sitzung, es war auch in der Presse umfangreich nachzulesen.
>>> In der nächsten Sitzung der BV wird die Verwaltung zu diesem Thema Stellung nehmen und die Planungen vorstellen. Die Sitzungen sind (bis auf einen meist kleinen Teil) öffentlich. Kommen Sie gerne hinzu!

B-Plan-Verfahren für das Gelände der ehemaligen Belgischen Schule / von-Quadt-Straße
Der entsprechende Bebauungsplan wurde beschlossen, hier: BPlan_Belgische_Schule (41 MB).

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 22. September 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten! Herzlichen Dank auch an alle, die mich immer wieder mit Anregungen und Hinweisen aus ihrem Umfeld versorgen. Das ist gerade für mich als Mitglied der Bezirksvertretung, dem naturgemäß bürgernächstem Gremium, sehr wichtig!


Zusammen zum Job fahren …

22 April 2016

… ist bei uns zeitlich meist nicht möglich, aber heute war es doch mal soweit. Ein schönes Erlebnis!

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Informationen aus der Bezirksvertretung 02.2016

29 Februar 2016

Die zweite Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in diesem Jahr fand am 22. Februar statt. Wie gewohnt berichte ich ebenso hier wie in meinem Newsletter über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus:

>>> Alltagskriminalität bekämpfen – Wohnqualität steigern!
Dies ist die Überschrift für eine Anfrage der CDU-Fraktion, welche hervorhebt, dass neben besonders sichtbaren Eskalationen wie der Silvesternacht, auch vor Ort in unseren Veedeln Kriminalität stattfindet. Auch hier gilt es, den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Der Anfrage vorangegangen ist eine ganze Reihe von Berichten über diverse Vorkommnisse in Dellbrück ebenso wie in Dünnwald/Höhenhaus, beispielsweise:
– Der Stadtanzeiger berichtete am 14.01.2016 von einer Einbruchserie in Kitas und Schulen in Dellbrück, bei denen selbst Kleinbeträge zu massivem Gewalteinsatz zu motivieren scheinen.
– Vor wenigen Monaten wurde mehrfach in kurzen Abständen in eine Reinigung direkt am belebten Teil der Dellbrücker Hauptstraße eingebrochen.
– Zahlreiche Bürger aus Dünnwald/Höhenhaus berichten wiederholt, dass sich auf dem Geh-/Fahrradweg zwischen Leuchterbruch und Steinbücheler Weg seit nunmehr eineinhalb Jahren junge Leute mit Alkohol und Drogen aufhalten, Passanten belästigen, und Schüler auf dem Schulweg anpöbeln.
– Die Straßenbahnhaltestelle Leuchterstraße in Dünnwald entwickelt sich nach Berichten von Anwohnern am Wochenende zu einem Treffpunkt von gewaltbereiten jungen Menschen, damit einher gehen Sachbeschädigungen und Bedrohungen.

Solche Vorkommnisse verursachen Angst und schränken dadurch die Lebensqualität ein, abgesehen vom materiellen Schaden. Natürlich ist dies nicht zu vergleichen mit kriminellen Hotspots in der Innenstadt, darf aber dennoch nicht unbeachtet bleiben. Um geeignete Gegenmaßnahmen beantragen zu können, stellten wir u.a. folgende Fragen:
1. Wie wirken sich die Neubesetzung der Stelle des Polizeipräsidenten und die damit verbundene neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung für periphere Stadtteile aus?
2. Welche Schwerpunkte werden bei der Kriminalitätsbekämpfung nunmehr gesetzt und wie werden sie ressourcenmäßig ausgestattet?
3. Welche Straftaten im Bereich der „Alltagskriminalität“ wurden in welchem Umfang in Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus in den vergangenen 5 Jahren begangen?
4. Was wird von der Verwaltung / der Polizei bzgl. des o.g. kriminalitätsbelasteten Ortes zwischen Leuchterbruch und Steinbücheler Weg getan?

Der Antwort der Verwaltung sehen wir interessiert entgegen. Sollten Ihnen weitere kritische Vorkommnisse bekannt sein, teilen sie uns diese gerne mit – wir werden der Anfrage und evtl. folgenden Anträgen damit umso mehr Gewicht geben können!

>>> Die Verwaltung informiert: KiTa im Neubaugebiet von-Quadt-Straße in Dellbrück
Im Rahmen des Bebauungs-Plan-Verfahrens wurde im Neubaugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Schule / von-Quadt-Straße auch Fläche für eine KiTa vorgehalten, um dem eventuell durch die neuen Einwohner gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen entsprechen zu können. Die KiTa soll nunmehr realisiert werden. Zwar könnte sich dadurch vor dem Hintergrund der aktuellen kleinräumigen Bevölkerungsprognose und im Zusammenhang mit weiteren KiTa-Projekten ein Angebotsüberhang ergeben. Dann würden aber eher baulich nicht mehr einwandfreie bzw. dem heutigen Stand nicht mehr entsprechenden KiTas auf Weiterführung geprüft.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 11. April 2016 statt, ich werde wie gewohnt berichten. In der Zwischenzeit stehe ich für Anregungen, Hinweise und Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.