Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.09.2016

12 September 2016

Die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim fand am 5. September statt. Auch diesmal berichte ich hier über relevante Themen für Dellbrück, Dünnwald und Höhenhaus, die in dieser stark von Bürgerbeteiligung geprägten Sitzung diskutiert wurden.

>>> Bezirksorientierte Mittel ‐ Mehr Budget, mehr Projekte
Erfreuliche Nachrichten erreichten die Bezirksvertreter in der Sommerpause: Infolge der Bemühungen von OBin Henriette Reker und der sie unterstützenden Fraktionen, die Bezirksvertretungen zu stärken, wurde die Berechnungsgrundlage und somit das Volumen der verfügbaren Mittel verbessert. Für 2016 wurde der Betrag je Einwohner von 0,35 € auf 0,50 € und für 2017 auf 0,65 € angehoben. Zudem wurde für 2017 der Sockelbetrag von 15.320 € auf 30.000 € je Bezirk angehoben. Durch die Anhebung des Betrages je Einwohner ergibt sich für Mülheim in 2016 ein Erhöhungsbetrag von 22.900 €. Dies führte zu zusätzlichen Bewilligungen gegenüber dem bisherigen Stand, unter anderem an die DLRG Ortsgruppe Dünnwald für einen Schulungsraum und Henry`s Hope für ein Jugendprojekt ‐ herzlichen Glückwunsch!
Hat Ihr Verein Unterstützungsbedarf? Betreiben Sie eine gesellschaftlich bzw. sozial wichtige Initiative? Lassen Sie uns über einen Antrag auf bezirksorientierte Mittel sprechen, melden Sie sich!

>>> Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Dünnwald
Hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO des Dünnwalder Bürgervereins von 1899 e.V. unter Federführung der Projektleiterin Straßenpaten, Frau Brigitte Czernik. Man versucht bereits „seit 2010, eine Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich, besonders für Fußgänger, herbeizuführen“. Es gibt dort keinen von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, nach Feststellung der Bürgervereins ist die Beleuchtung zu gering um in der dunklen Jahreszeit für Sicherheit zu sorgen, und nach Starkregen bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko durch
teilweise Überflutung der Straße.

Dieser unhaltbare Zustand ist auch der Verwaltung bekannt, der zuständige Fachamtsleiter sowie Dezernent waren bereits mit der Thematik befasst und es gab einen Ortstermin in 2013. Geschehen ist jedoch bis auf nur geringe Notlösungen nichts, insbesondere wurde der gesicherte Bereich für Fußgänger nicht hergestellt. Deshalb wandte sich der Bürgerverein im Januar 2016 an den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen des Rates der Stadt Köln, in dem ich als sachkundiger Einwohner ‐ neben meinem Mandat in der Bezirksvertretung Mülheim ‐ mitwirke. Dort setzte ich mich mit dem Ziel ein, dass die Eingabe des Bürgervereins schnell bearbeitet wird.

Nun hatte die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, welches eine schnelle Lösung anstrebt, nämlich Wegfall des LKW-Verkehrs um die damit wegfallende Straßenfläche für Fußgänger abzugrenzen. Dies wurde von den in der BV‐Sitzung zur Begründung der Eingabe anwesenden Vertretern des Bürgervereins aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Jedoch macht jedoch der Umstand, dass das an die Straße angrenzende Gebiet als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet ist, eine schnelle und bessere Lösung nur schwer denkbar.

Insoweit kommt es nun auf Pragmatismus an. Die Vertreter des Bürgervereins und die Bezirksvertretung vereinbarten daher einen erneuten Ortstermin, um über eine realistische Lösung zu beratschlagen und dabei die ‐ auch meiner Meinung nach ‐ angemessenen Forderungen des Bürgervereins zu berücksichtigen. Danach wird sich die Bezirksvertretung erneut mit dem Thema befassen.

>>> Neubau Schulgebäude Willy‐Brandt‐Gesamtschule Köln‐Höhenhaus
Auch hierbei handelt es sich um eine Bürgereingabe. Mit Beschluss vom 10.02.2009 hat der Rat über den Neubau eines Schulgebäudes sowie zweier Turnhallen entschieden, da sich dies als wirtschaftlicher als eine Sanierung der Bestandsgebäude herausgestellt hat. Der Schulbetrieb sollte in einem temporären Ersatzgebäude fortgesetzt werden. Insoweit hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein reines „Interimsgebäude“ so hoch seien, dass es günstiger sei, sogleich ein finales Gebäude zu errichten. Dieses steht natürlich weiter zur Straße als der bisherige Bau, da es ja zunächst neben diesem erbaut wird. Neben den finanziellen sprechen auch zeitliche Gründe für diese Vorgehensweise.

Soweit sogut ‐ so irritierend für die Anwohner, die mit dieser Situation überraschend konfrontiert wurden und nun Belastungen befürchten. Dies wurde in der BV‐Sitzung kontrovers diskutiert. Viele offene Fragen sollten jedoch in einer Informationsveranstaltung der Verwaltung zur Diskussion kommen, wobei dann auch die Planungen detailliert vorgestellt werden. Danach wird die Bezirksvertretung sich erneut mit dem Thema befassen.

>>> Thurner Hof ‐ Sachstand der Baumaßnahme und künftige Nutzung (Information im Rechnungsprüfungsausschuss auf Nachfrage von Margret Dresler-Graf MdR)
„Während der laufenden Sanierung mussten von der Verwaltung im Programm „Win‐Win für Köln“ beauftragte Qualifizierungs‐ und Beschäftigungsträger infolge der strukturellen Veränderungen und Einbußen nach der letzten Instrumentenreform des SGB II drei Gewerke schließen. Die Verwaltung hat diese drei Gewerke neu vergeben. Eine Herausforderung hierbei bestand darin, Anbieter zu gewinnen, die bereit waren, laufende Gewährleistungen zu übernehmen. Dies ist inzwischen gelungen.

Dadurch, und durch zu geringe Teilnehmerzahlen bei den ausführenden Trägern kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Baumaßnahme. Die Arbeiten werden nun voraussichtlich bis zum Ende 2016 abgeschlossen sein.

Nach aktuellem Sachstand wird die VHS wieder als Hauptmieter zur Verfügung stehen. … Mehrere ortsansässige Vereine haben den Wunsch, einzelne Räume ebenfalls erneut anzumieten.“ Ich freue mich über diese schlussendlich positive Perspektive für den Thurner Hof!

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 7. November 2016 statt. Wie gewohnt werde ich Sie informiert halten!

 


Informationen aus der Bezirksvertretung 11.2014

9 November 2014

Am 3. November 2014 fand die dritte Sitzung der Bezirksvertretung in dieser Legislaturperiode statt. Dabei wurden wieder einige für Dellbrück bzw. Dünnwald/Höhenhaus relevante Themen besprochen, insbesondere:

Dellbrücker Marktplatz.

Sehr erfreulich ist, dass in dieses Thema – das auch vielfach als Reaktion auf die Wunschzettelaktion der CDU während der Kommunalwahl thematisiert wurde – nun Bewegung gekommen ist. Ergab ein Antrag meines Vorgängers aus August 2013 noch keine wesentlichen Reaktionen, so stehen nun aus einem Programm zur Aufwertung städtischer Plätze Mittel bereit. Hierzu brachte ich bereits eine Anfrage in der vorhergehenden BV-Sitzung ein. Danach stellte sich heraus, dass über die Verwendung der Mittel bis zum Jahresende beschlossen sein muss. Um dies zu ermöglichen, stellte die CDU-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag, das Programm zu nutzen und beauftragten die Verwaltung mit der Konzeption einer Sanierung, Neugestaltung und Begrünung des Platzes (einstimmig beschlossen). Wie genau das geschehen soll, ist nun von der Verwaltung zu entwickeln – die CDU Fraktion wird dies begleiten. Wir würden uns sehr freuen, endlich diesen wichtigen Platz mit seiner vielfältigen Nutzung so zu sehen, dass er ein Aushängeschild Dellbrücks ist!

Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen im SB Mülheim.

Die CDU Fraktion ist bereit, an der Lösung der vielfältigen Herausforderungen konstruktiv mitzuarbeiten, die sich durch die humanitäre Verantwortung für Notleidende und Verfolgte ergibt und wird dort, wo es notwendig ist, eigene Initiative ergreifen. Dafür ist aber auch zwingend nötig, dass die Verwaltung ihre Vorschläge und Standortkriterien offen und transparent erläutert und damit nachvollziehbar macht. Dem Vernehmen nach kurisert in der Verwaltung ein Arbeitspapier, in dem mehrere Standorte in Dünnwald, Höhenhaus und Flittard genannt werden. Die CDU Fraktion wollte nicht nur deren Standort, sondern – aufgrund der aktuell in der Presse dargestellten drastischen Umstände in anderen Städten – auch die Art des Betriebs und die Betreiber wissen, sowie die geplanten Maßnahmen für eine reibungslose Integration in das Umfeld. Leider war die Antwort der Verwaltung substanzlos, die allgemeinen Informationen stellten lediglich dar, was bereits bestens bekannt war. Lediglich die Vorbereitung einer Beschlussvorlage für den Rat wurde bestätigt. Die CDU Fraktion ließ es damit nicht auf sich beruhen, sondern hat eine detaillierte Auskunft angefragt – im Sinne der Flüchtlinge, der BürgerInnen und der Veedel!

Sauberkeit – Regionale-Weg am Thurner Hof.

Viele DellbrückerInnen kennen ihn vom Spazierengehen her: den durch Regionale-Mittel geförderten Fußweg am Thurner Hof entlang den Koppeln des Kornspringer-Reitervereins. Leider sind unter den Spaziergängern auch manche Hundehalter, welche die Hinterlassenschaft des geliebten Vierbeiners nicht entsorgen. Zudem fällt vereinzelt Müll in der Landschaft auf. Dies mag auch daher rühren, dass es keine Mülleimer gibt, und auch keine „Hundekottütenspender“ oder (offenbar) Kontrollen des Ordnungsamtes. Das wird sich ändern, denn ein entsprechender CDU-Antrag wurde einstimmig beschlossen. Hinzu kommt auch eine bessere Beschilderung. So wird diese schöne Dellbrücker Facette künftig noch attraktiver für die DellbrückerInnen und deren Gäste.

Newsletter.

Als Ihr CDU-Bezirksvertreter für Dellbrück und Dünnwald/Höhenhaus habe ich einen Newsletterdienst ins Leben gerufen, der Sie in unregelmäßigen Abständen über Interessantes aus der Bezirksvertretung informieren soll. Egal, ob aus aktuellem Anlass zu den Sitzungsterminen der Bezirksvertretung, oder bei besonderen Themen „zwischendurch“. Die Themenauswahl hat vor allem die genannten Veedel im Blick, bezieht sich aber nicht zwangsläufig rein auf CDU-Anträge. Sollten Sie Interesse am Bezug dieses Newsletters haben, schreiben Sie mir einfach eine Mail an office@thomas-rossbach.de !